Spannung vor heutigen Gläubigersitzungen bei Signa-Kerngesellschaften
Heute wird für die zerbröckelnde Signa-Gruppe ein spannender Tag. Auf der Agenda stehen am Nachmittag die beiden Gläubigerversammlungen für die Signa Prime sowie für die Signa Development. Die Versammlungen starten am Nachmittag.
Bis am Sonntag gab es keine Informationen darüber, ob die von Signa-Sanierungsvorstand Erhard Grossnigg bis 15. Jänner eingeforderten 350 Mio. Euro von Bestandsinvestoren noch nachgeschossen werden. Nur von Signa-Investor Hans Peter Haselsteiner gab es eine diesbezüglich vage Aussage.
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Inhaltlich werden die Insolvenzverwalter der Gesellschaften die Gläubiger über den Stand des Insolvenzverfahrens und den Finanzplan informieren. Erst wenn Klarheit herrscht, wie es bei den Immobiliengesellschaften weitergehe, könne auch bei der Insolvenz der Signa Holding weitergearbeitet werden, hieß es zuletzt.
Kogler gegen "legale Verstecke"
Indes hat Vizekanzler Werner Kogler die Forderung bekräftigt, wonach es bei Bilanzsäumigkeit eine "Vervielfachung" der Strafen geben müsse. Zudem müsse man auch das Unternehmensrecht dahingehend schärfen, „dass von vornherein noch viel mehr offengelegt werden muss“, fordert Kogler in einem Interview mit der APA. Die Tätigkeit von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) für Signa „riecht nach schwerwiegender Unvereinbarkeit“, findet der Grünen-Chef.
Außerdem will Kogler Regelungen, damit es künftig "keine legalen Verstecke gibt durch bestimmte Gesellschaftskonstruktionen". Es solle nicht mehr möglich sein, "so ein Milliarden-Gebilde zum Verstecken zu konstruieren". Das gehöre "wirklich saniert und bereinigt", meint Kogler, und "das werden wir auch machen".
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Auch die SPÖ ist dieser Tage mit der Signa beschäftigt, konkret mit dem Engagement ihres früheren Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer. Ob Kogler Gusenbauer aus der Partei ausschließen würde, wenn dieser ein Grüner wäre? "Da kann man es sich immer leicht machen mit Zurufen, das möchte ich nicht." Er würde aber empfehlen, zu überprüfen, "ob nicht sogar rechtliche Vergehen vorliegen". Wenn Gusenbauer nach derzeitigem Stand noch Aufsichtsratschef "von verschiedenen Teilen dieses Konglomerats" sei und gleichzeitig Millionen kassiert habe oder Millionen-Forderungen stelle, "dann riecht das ja danach, dass das gar nicht vereinbar ist", meint Kogler. "Als Aufsichtsratsvorsitzender ist er für die Kontrolle zuständig und nicht dafür, dass er Millionenhonorare einsackt - das ist schon aufreizend."
"Was ist eigentliche seine Leistung"?
Und überhaupt sollten die Sozialdemokraten Gusenbauer fragen: "Was ist eigentlich seine Leistung?", also wie es überhaupt sein könne, dass so viele Millionen in so kurzer Zeit anfallen. "Es besteht ja eher der Verdacht, dass der Herr Benko herumgelaufen ist und sich alle möglichen Leute einkaufen wollte. Das ist aber schon ein Problem", kritisierte Kogler. "Und von so einer Analyse kommend wäre es natürlich klar, dass der Herr Gusenbauer nicht mehr grünes Mitglied wäre." Die SPÖ solle sich darum kümmern, das aufzuklären, meinte Kogler. "Es ist schon interessant, dass die SPÖ ein Problem hat, von den Kleingärtnern bis zu den großen Milliardären - das ist ein schöner Spannbogen an Ungereimtheiten und Unvereinbarkeiten."
Bei der ÖVP wiederum werde sich die Frage stellen, "wer hat da wem zu was verholfen?" Die Grünen wollen sich dahingehend Steuerangelegenheiten widmen. Kogler nannte in diesem Zusammenhang auch die Steuercausa des Unternehmers Siegfried Wolf. "Das ist alles wieder aufzurollen und zu schauen, was da vorgegangen ist", forderte er. "Weil das ist ja verheerend - erstens schon vom Eindruck her, wenn der nicht weggewischt werden kann, aber erst recht auch in der Sache selbst, dass sich da die Millionäre und Milliardäre irgendwelche Entscheidungen in der Republik zusammenfischen können, in Einheit mit Vertretern eigentlich eh fast aller Parteien."
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Was die Zukunft des Kaufhauses Lamarr auf der Wiener Mariahilferstraße angeht, so gibt sich die Stadt zuversichtlich.
Sie hofft konkret auf den thailändischen Signa-Partner Central Group. "Aufgrund des weit fortgeschrittenen Stadiums des Baus kann man - rein aus wirtschaftlichen Interessen des thailändischen Partners beziehungsweise eines Rechtsnachfolgers - von einer hohen Wahrscheinlichkeit der Fertigstellung ausgehen", zitiert die "Kronen Zeitung" Angaben der Stadt Wien.
Der Bezirk Neubau, in dem die Mariahilfer Straße liegt, und auch der Bezirk Döbling, wo sich in der Muthgasse auch ein unfertiges Signa-Projekt befindet, wollen laut Zeitungsbericht aber Wirtschaftskammer-Standortanwalt Alexander Biach einschalten. Demnach gehe es darum, selbst jemanden finden, der sich der Projekte annimmt.