Milliardenhilfen für US-Bauern wegen Handelskrieg mit China
US-Präsident Donald Trump kündigte am Donnerstag (Ortszeit) in Washington Nothilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar (14,36 Mrd. Euro) für US-Landwirte an, um deren Einbußen durch chinesische Vergeltungszölle und andere Verwerfungen durch die Handelsauseinandersetzung abzumildern.
Finanzierung aus Sonderzöllen auf China-Importe
"Wir sorgen dafür, dass die Bauern die Hilfe bekommen, die sie brauchen", sagte Trump. Aus dem US-Agrarministerium hieß es, die Hilfen sollten sicherstellen, dass die Landwirte nicht die Hauptlast aus dem Konflikt zu tragen hätten.
Die Maßnahmen sollen über das Agrarministerium laufen - in Form von Direkthilfen, einem Programm für den Einkauf und die Verteilung von Lebensmitteln sowie einem Handelsförderprogramm. Trump sagte, finanziert werde das Paket aus den Sonderzöllen, die auf China-Importe verhängt worden seien. Im vergangenen Jahr hatte die US-Regierung bereits ein ähnliches Paket für Landwirte im Umfang von 12 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht.
Bereits monatelanger Handelskrieg
Die USA und China sind seit Monaten in eine erbitterte Handelsauseinandersetzung verstrickt. Die US-Regierung hat die Hälfte aller chinesischen Importe mit Sonderzöllen belegt. Trump droht damit, diese Strafmaßnahmen auf alle Einfuhren aus China auszuweiten.
Die chinesische Regierung ihrerseits mit Gegenzöllen reagiert. Da die USA nicht so viel nach China exportieren wie umgekehrt, kann Peking aber nicht mit Sonderzöllen in vergleichbarem Umfang zurückschlagen.
Dennoch ist vor allem die Landwirtschaft durch den Handelskonflikt schwer getroffen. Unter anderem sind die Soja-Exporte aus den USA nach China eingebrochen. Landwirte gehören in den USA zu den wichtigen Unterstützern von Trump und seiner republikanischen Partei.