"Keine Mauschelei" bei Kommunalkredit-Verkauf

Die notverstaatlichte Kommunalkredit könnte schon in absehbarer Zeit einen neuen Eigentümer haben. Wie der KURIER berichtete, will u. a. die Hypo NÖ das auf Gemeindefinanzierungen spezialisierte Institut übernehmen. Im Vorjahr scheiterte ein Verkauf mangels Bietern. "Das Umfeld hat sich eventuell gebessert", sagt Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler. Zu den Marktgerüchten könne er nichts sagen, denn laut Halbjahresbericht ist mit der Prüfung der möglichen Umsetzung der Transaktion die staatliche Finanzmarktbeteiligungsgesellschaft Fimbag betraut. "Es ist sicher früh im Prozess", so Steinbichler. Er geht von einer Ausschreibung aus. "Die EU schreibt einen offenen und transparenten Prozess vor. Es wird keine Mauschelei geben." Die EU müsse zudem dem neuen Eigentümer zustimmen.

Sie schreibt auch vor, dass die die Republik nur maximal die Hälfte der Bilanzsumme, das sind 5,8 Mrd. Euro, verkaufen darf. Der neue Besitzer kann – im Gegensatz zur jetzigen EU-Auflage für den Staat – wieder neue Kredite vergeben. Die andere Hälfte der Kommunalkredit könnte laut Steinbichler in die KA Finanz, die Bad Bank der Kommunalkredit, übertragen werden. In dieser sind alle Papiere gelagert, die nur schwer auf den Finanzmärkten veräußert werden können.

Im ersten Halbjahr bilanzierte die Kommunalkredit mit einem Gewinn von 8,4 Mio. Euro. Der Staat hat bis dato 235 Mio. Euro in das Institut gesteckt. "Aus heutiger Sicht ist kein weiterer Unterstützungsbedarf zu erwarten", sagt Steinbichler. Kreditausfälle gebe es keine.

Rating

Das Rating der Bank wurde im Juni nach Beschluss des Hypo-Gesetzes von Moody’s um eine Stufe gesenkt. Gestern, Dienstag, wurde auch das Rating der teilstaatlichen Volksbanken AG (ÖVAG) um gleich zwei Stufen reduziert.

Die KA Finanz wiederum konnte im Halbjahr 2,3 Mrd. Euro an Risikopapieren abbauen, seit der Verstaatlichung waren es 22,6 Mrd. Euro. Übrig sind noch 6,5 Mrd. Euro. Ob die EU, wie Experten erwarten, die Bilanzsumme der Bank (7,8 Mrd.) künftig in die Staatsschulden einrechnen lässt, könnte sich im Herbst klären. Die Bad Bank bilanzierte im Halbjahr ausgeglichen. Im Vorjahr musste der Bund noch 350 Mio. Euro zuschießen.