Heimische Finanz jagt Steuersünder in der Schweiz

Finanzminister Hans Jörg Schelling macht Ernst mit der verschärften Verfolgung österreichischer Steuerflüchtlinge im Ausland. Am 19. Dezember schickte die Finanz eine Gruppenanfrage an die Schweiz, um zu erfahren, welche Österreicher ihr Geld 2012 noch vor Inkrafttreten des Steuerabkommens abgezogen haben. Dies geht aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der Grünen an Finanzminister Schelling hervor.

Bisher war es nötig, bei Steuervergehen den Schweizer Behörden konkrete Namen oder Verdachtsfälle zu nennen. Mittels Gruppenanfrage können erstmals ganze Personenkreise erfasst werden, die ein bestimmtes Verhaltensmuster erfüllen – in diesem Fall der Verdacht auf Steuerflucht. Die als "Abschleicher" bezeichnete Personen brachten ihr Vermögen 2012 zwar zurück nach Österreich oder in ein anderes Land, jedoch klammheimlich am Fiskus vorbei. Dadurch könnten Steuereinnahmen in Milliardenhöhe entwischt sein, vermuten die Grünen.

Mehreinnahmen

Die bisherigen Mehreinnahmen aus dem Schweizer Steuerdeal blieben jedenfalls unter den Erwartungen. Die erhoffte "Schwarzgeld-Milliarde" kam nicht. Bis Mitte 2014 wurden knapp sechs Milliarden Euro an Vermögen offengelegt und 738 Mio. Euro an Österreich überwiesen. Inklusive Selbstanzeigen wurde etwa die Hälfte der geschätzten 20 Mrd. Euro auf Schweizer Schwarzgeldkonten legalisiert. Doch was ist mit dem Rest? Im Finanzministerium lässt man sich auf keine Schätzungen bezüglich "Abschleicher" ein.

"Ich hoffe, dass die Gruppenanfrage etwas bringt, denn bisher wollte man den Steuerhinterziehern offenbar nicht wirklich auf die Pelle rücken", sagt Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann. Fraglich ist jedoch, wie weit die Anfrage zurückwirkt. Einer Schweizer Verordnung zufolge können nur Sachverhalte ab 28. September 2012 abgefragt werden.