Griechenland: Harte Bandagen, herzliche Gesten

Im griechischen Luftverkehr steht heute, Mittwoch, alles still. Hunderte Flüge fallen aus, weil die Fluglotsen am Dienstag kurz vor Mitternacht für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegen. Auch Verbindungen von Wien nach Athen und Thessaloniki sind betroffen. Zudem droht der Athener Nahverkehr wegen Streiks zum Erliegen zu kommen. Auch alle Ministerien, Schulen und Kommunalverwaltungen bleiben am Mittwoch geschlossen, weil die Staatsbediensteten einmal mehr gegen geplante Kündigungen mobil machen. Wie berichtet will der Staat bis Ende des Jahres 30.000 Staatsbedienstete von seinen Gehaltslisten streichen.

Und auch unter den Angestellten des privaten Bereichs steigen die Nervosität und der Unmut. Denn die Troika - also Vertreter der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - sollen den griechischen Mindestlohn von netto 548 Euro kippen wollen, wird gemunkelt. Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos versuchte sein Volk am Dienstag zu beruhigen. Er dementierte vehement, dass weitere Sparmaßnahmen drohen und betonte einmal mehr, dass Griechenland die versprochenen Sparziele einhalten wird.

Geldreserven angezapft

Ohne weitere Milliardenhilfe ist Griechenland Mitte November pleite, das heißt, Athen kann seine Löhne und Renten nicht mehr auszahlen. Bisher war davon die Rede, dass bereits im Oktober Ebbe in der Staatskasse herrsche. Venizelos verteilte am Dienstag Beruhigungspillen: "Bis Mitte November - das ist klar - gibt es kein Problem", betonte er. Aus Regierungskreisen sickerte indes durch, dass Athen eine letzte Geldreserve anzapfen will. Es soll sich dabei um einen 1,5 Milliarden Euro schweren Bankenstabilisierungsfonds handeln, der 2008 im Zuge der Krise aufgelegt wurde.

Ob die Hellenen die nächste Hilfstranche in Höhe von acht Milliarden Euro erhalten, hängt davon ab, ob die Troika grünes Licht für die Überweisung gibt. "Wir wollen erst den Endbericht abwarten", erklärte Deutschlands Finanzminister Schäuble. Und: Die im Juli vereinbarte Beteiligung privater Banken bei der Schuldenreduktion in Höhe von 21 Prozent dürfte noch angehoben werden.

Wie berichtet haben die Kassenhüter der 17 Euro-Länder mit "Mr. Euro" Jean-Claude Juncker die Freigabe der Tranche von Mitte Oktober auf Ende Oktober vertagt. Hintergrund: Griechenland verfehlt seine Sparziele. Das ursprünglich bei 7,6 Prozent angestrebte Budgetdefizit wird nun laut Berechnungen in Athen bei 8,5 Prozent liegen. 2012 werden 6,8 statt 6,5 Prozent prognostiziert. Venizelos argumentiert mit dem massiven Konjunktureinbruch. Im Vorjahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent, für heuer wird ein Rückgang von 5,5 Prozent erwartet. Trotz der Sparprogramme baut der Staat den Schuldenstand aus. Auch wenn heuer die Einsparungsziele nicht erreicht werden, hofft die Euro-Gruppe im Verlauf mehrerer Jahre auf eine positive Entwicklung. Juncker fordert Athen daher zu weiteren Einsparungen 2013 und 2014 auf.

Hintergrund: Griechenland verfehlt seine Sparziele. Das ursprünglich bei 7,6 Prozent angestrebte Budgetdefizit wird nun laut Berechnungen in Athen bei 8,5 Prozent liegen. 2012 werden 6,8 statt 6,5 Prozent vorhergesagt. Venizelos argumentiert mit dem massiven Konjunktureinbruch. Im Vorjahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 4,5 Prozent, für heuer wird ein Rückgang von 5,5 Prozent erwartet. Trotz harter Sparprogramme baut der Staat weiterhin den Schuldenstand aus. Auch wenn heuer die Einsparungsziele nicht erreicht werden, hofft die Euro-Gruppe zumindest im Verlauf mehrerer Jahre auf eine positive Entwicklung. Juncker fordert Athen daher zu weiteren Einsparungen 2013 und 2014 auf.

Finnland erhält Garantien

Ein Stolperstein hin zur Griechenland-Rettung konnte in der Nacht auf Dienstag aus dem Weg geräumt werden. Finnland hatte von Griechenland Garantien für weitere Hilfskredite verlangt. Die nun erzielte Lösung sieht vor, dass künftig zwar alle Euro-Länder ein hellenisches Sicherheitspfand einfordern können - de facto wird dies aber nur von Finnland abgerufen werden.

Denn Finnland muss einen hohen Preis für diese Sonderregelung zahlen: Seinen Anteil der Bareinlage in den permanenten Euro-Rettungsmechanismus ESM muss Finnland 2013 auf einen Schlag einzahlen (1,4 Milliarden Euro), während die anderen Staaten fünf jährliche Raten liefern müssen. Finnland ist wohl das einzige Euro-Land, das sich diese Einmalzahlung leisten kann. Außerdem muss Finnland mindestens 15 bis 30 Jahre warten, bis es das griechische Pfand ausbezahlt bekommt. Auch etwaige Zinszahlungen für die Notkredite werden reduziert.