Gewerkschaft vida zeigt Deutsche Bahn an

Die Zugausfälle und Verspätungen rund um Mainz im heurigen Sommer könnte der Deutschen Bahn (DB) ein unangenehmes Nachspiel beim Staatsanwalt bescheren. Bei dieser hat die österreichische Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida Ende der Vorwoche Anzeigen eingebracht.

Der Vorwurf: Die DB habe aus Kostengründen beim sicherheitsrelevanten Personal im Betrieb gespart, dadurch könnten DB-Mitarbeiter und Passagiere gefährdet worden sein.

Eine zusätzliche Gefährdung hätte allfällige Übermüdung des Personals als Folge von zu vielen Überstunden bedeutet.

Roman Hebenstreit, Chef der vida-Sektion Verkehr und oberster ÖBB-Betriebsrat, verteidigt die mehr als ungewöhnliche Vorgangsweise: „Es gibt genaue nationale Vorschriften und auch Vorgaben auf EU-Ebene. Wenn die DB sich nicht daran hält und zu wenig Personal in sicherheitsrelevanten Bereichen hat, dürfte sie eigentlich gar keine Sicherheitsbescheinigung bekommen.“ Diese wird vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) vergeben, die als Aufsichtsbehörde auch die Kriterien dafür prüft.

Liberalisierung

Neben Sicherheitsrisken sieht Hebenstreit auch unlauteren Wettbewerb: „Die DB spart im eigenen Land bei der Sicherheit, kauft sich aber überall in Europa ein.“ Diese Praxis – die durch das „Wegschauen der deutschen und der EU-Aufsichtsbehörden erleichtert wird“ – sei die „Auswirkung der Liberalisierung und Privatisierung“. Die Hebenstreit auch in einem Beschwerdebrief an EU-Verkehrskommissar Siim Kallas heftig kritisiert.

Die Liberalisierung „wird von der Kommission mit so genannten Eisenbahnpaketen, Ausschreibungszwängen und Privatisierungen vorangepeitscht, ohne sich über die negativen Folgen Gedanken zu machen“. Vor weiteren Liberalisierungen müsse die EU – so Hebenstreit in einem Brief an Kallas – „für faire und sichere Verhältnisse auf dem europäischen Eisenbahnmarkt sorgen“.