Gemeinden: Weniger Geld für Investitionen
Von Kid Möchel
Österreichs Gemeinden geht es gut. Sie werden heuer rund 15 Milliarden Euro einnehmen und 1,61 Milliarden Euro Überschuss erzielen. Das sind 12,2 Prozent der Ausgaben. Wien wird dabei nicht berücksichtigt, weil es zugleich Stadt und Bundesland ist. Bereinigt um die Inflation ist der Überschuss der Gemeinden um 15 Prozent gegenüber 2007 zurückgegangen. Damit ist der Spielraum der Gemeinden begrenzt.
"Wir verzeichnen schon jetzt ein geringes Niveau bei den Investitionen", erklärt Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebund. Wurden vor der Krise noch 2,4 Milliarden Euro investiert, so sind es heuer nur zwei Milliarden Euro.
Auffällig ist laut Peter Biwald vom KDZ-Zentrum für Verwaltungsforschung, dass trotz Krise die Einnahmen bei den Gebühren in den vergangenen Jahren gestiegen sind. Zugleich sind aber die Personalkosten und die Betriebsausgaben gestiegen. Müssen die Gemeinden die Steuerreform mittragen, wird der Überschuss laut Biwald 2018 auf 1,42 Mrd. Euro bzw. 9,5 Prozent der Ausgaben sinken. Kommt auch noch eine Konjunkturflaute dazu, dann wird der Überschuss auf 1,08 Milliarden Euro sinken.