Investitionen, bitte warten

Brav sein zahlt sich nicht immer aus. Das gilt zumindest für die heimischen Gemeinden: Obwohl der Großteil in den vergangenen Jahren den Haushalt konsolidiert und die Schulden gesenkt hat, stehen sie vor großen finanziellen Belastungen. Denn durch den Sparkurs haben die Kommunen – so Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer – „einen gewaltigen Rückstau“ bei den Investitionen aufgebaut. In Zahlen: Laut dem erstmals per umfangreicher Umfrage erhobenen „Kommunalbarometer“ – an der ein Drittel der 2350 Gemeinden teilnahm – brauchen die Kommunen (ohne Wien) bis 2018 insgesamt 5,1 Milliarden Euro für neue Projekte. Für gut zwei Milliarden davon gibt es laut Umfrage bereits fertige Projekte, der „Rest“ ergibt sich aus den Aufgaben, die in Zukunft auf die Gemeinden zukommen.

Infrastruktur

Einen großen Nachholbedarf ortet Mödlhammer dabei im Bereich Infrastruktur wie Straßenbau und Wasser- bzw. Abwasserversorgung. Zusätzlich seien enorme Investitionen im Bereich Pflege, Gesundheit und Kinderbetreuung notwendig.

Den steigenden Investitionen stehen allerdings – so Mödlhammer – sinkende Einnahmen gegenüber. So gingen die sogenannten Bundes-Ertragsanteile in den vergangenen Monaten deutlich zurück. Fast 60 Prozent der Gemeindefinanzen stammen aber aus dem Finanzausgleich mit dem Bund, der die Steuern einhebt und verteilt. Gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben stetig an: Höhere Kosten für Gesundheit, Kinderbetreuung oder Pflege würden den Spielraum für Investitionen in Zukunft weiter einengen.

Der Spielraum könnte noch enger werden, den laut Mödlhammer sind „Vorwahlzeiten für Gemeinden brandgefährlich“. Denn sie müssten oft Wahlversprechen umsetzen und finanzieren. Als Beispiel nennt er den Wunsch nach mehr Turnstunden in den Schulen. Das würde zusätzliche Turnsäle erfordern, diese müssten aber die Gemeinden bauen. Dasselbe gelte auch für ein neues Lehrerdienstrecht, das die Pädagogen zu mehr Stunden in der Schule verpflichtet. Auch die dafür notwendige zusätzlichen Einrichtungen müssten die Gemeinden finanzieren. Eine zusätzliche Belastung würden die Gemeinden aber – so Mödlhammer wahlkämpferisch – nicht verkraften.