Geldausgabe an 17 Prozent der Bankomaten nicht gratis

Parlamentarier haben sich wieder der kostenlosen und wohnort- und bankzeitenunabhängigen Bargeldversorgung in Österreich angenommen. In einem Hearing im Konsumentenschutzausschuss beklagte Gabriele Zgubic von der Arbeiterkammer Wien, dass der Zugang zum eigenen Bargeld aufgrund von Kontoführungsgebühren oder Zeilengebühren schon jetzt nicht wirklich kostenlos sei. Zudem habe sich die Bankomatdichte verändert. An etlichen Standorten sei Geldabheben nicht mehr gratis machbar.

Mangelnde Transparenz

Im Herbst 2018 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) befunden: Konsumenten, die an Automaten von Drittanbietern - also von anderen Finanzdienstleistern - abheben, erhalten dafür in Rechnung gestellte Gebühren nicht von ihrer Hausbank erstattet.

Die Standorte von Drittanbietern mit kostenpflichtigen Abhebungen hätten in der Relation zugenommen und machten derzeit 17 Prozent aus, kritisierte die Arbeiterkammerexpertin. Bei Gebühren dieser Drittanbieter ortete sie auch ein Transparenzproblem. Durch Schließungen von Bankfilialen würden sich Abhebemöglichkeiten noch verringern. Hauptbetroffene wären Menschen am Land und ohne eigenes Fahrzeug.

Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich, hielt fest, dass die Zahl der Bankomaten im Jahresverlauf auf über 9.000 angestiegen sei, wovon 83 Prozent kostenlose "Bank-Bankomaten" seien. Österreich habe eines der dichtesten Filialnetze von Geldinstituten, wofür es sogar massive Kritik von der österreichischen und europäischen Aufsicht gebe.

Tausende neu hinzugekommene Bezahlterminals in Handel und Betrieben hätten zusammen mit dem höheren Limit beim kontaktlosen Zahlen in der Coronakrise Druck von der Bargeldversorgung genommen. Rudorfer zufolge denkt auf Bankenseite niemand nach, die Anhebung des Limits rückgängig zu machen.

Neue Initiative gefordert

Eine neue Initiative für eigenes Gesetz gegen Bankomatgebühren, wie von SPÖ-Abgeordnetem Andreas Kollross gefordert, fand auch gestern, Dienstag, keine Mehrheit. Der Gemeindebund will neuerlich den Verfassungsgerichtshof mit den Bankomaten befassen. Die Behandlung eines FPÖ-Entschließungsantrags, für Kontoüberziehungen einen "Corona-Überziehungszinssatz" von maximal 5 Prozent vorzusehen, wurde vom Ausschuss gestern Abend vertagt.

Ebenfalls vertagt wurden zwei Forderungen der SPÖ an Minister Rudolf Anschober (Grüne). Die SPÖ kritisiert in einem Entschließungsantrag, dass die im Vorjahr beschlossene zehnmonatige Stundungsmöglichkeit für Kredite im Jänner dieses Jahres nicht verlängert wurde. Die SPÖ fordert nun einen Gesetzesvorschlag, wonach Kreditinstitute jene Zinsen, Spesen und Gebühren von Krediten, die mit einer aufgrund der Corona-Krise gesetzlich geregelten Stundung verbunden sind, nachträglich nicht erhöhen dürfen.