Gasversorgung: Regierung hat immer noch keinen konkreten Plan

Immer noch ist nicht klar, wie die Gasversorgung der österreichischen Haushalte und Unternehmen unabhängig von Russland gesichert werden soll. Da Österreich dank voller Speicher heil über den Winter kam und der gefürchtete Gas-Notstand ausblieb, hat die Energie der Regierung offenbar nachgelassen.

Derzeit sind die Speicher zu rund 68 Prozent gefüllt. Im Sommer des Vorjahres waren es nur 20 Prozent. Die Entspannung am Gasmarkt kann sich allerdings sehr schnell wieder ändern.

Man arbeite daran, wird sowohl im Klima- als auch im Finanzministerium beteuert, aber bis dato gibt es kein konkretes Ergebnis. Die grüne Klima-Ministerin Leonore Gewessler ist für allfällige Gesetzesänderungen zuständig, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) über die Staatsholding ÖBAG für die OMV.

Geschäftsgeheimnis

Eine der drei Alternativen in der Gas-Studie der Staatsholding ÖBAG mit Unterstützung von McKinsey ist, dass die Republik die OMV mit Haftungen und Garantien unterstützt. Das wäre effizienter als die Gründung einer staatlichen Gashandelsfirma. Die OMV ist zwar nur für 40 Prozent des Marktes zuständig und nicht für die gesamte Versorgung, hat aber die erforderliche Infrastruktur und die Experten.

Das Finanzministerium hat übrigens die Studie bis heute nicht, nur die Ergebnisse. Der Einblick wurde mit dem Argument verweigert, das Papier enthalte Geschäftsgeheimnisse der OMV.