Frankenzinsen werden zum Streitfall

Der Wiener Roman S. ist „ein bissl unruhig“. Der technische Angestellte hat 2007 um 145.000 Euro einen Frankenkredit aufgenommen. Zum „ziemlich schlechtesten Zeitpunkt“, wie er heute sagt, denn der Euro-Kurs lag damals bei 1,66 Franken. Derzeit sind es nur noch 1,06. Die um rund drei Prozentpunkte geringeren Zinsen im Franken waren ausschlaggebend. „Ich habe um das Geld eine Eigentumswohnung gekauft. In Euro wäre sich das nicht ausgegangen.“ Und die Wohnung sei ein Schnäppchen gewesen, er habe zuschlagen müssen.

Seit damals sind die Zinsen noch weiter gesunken. So zahlt Roman S. nur noch knapp 30 Euro im Monat. Darüber hinaus zahlt er in zwei Tilgungsträger ein, eine Lebensversicherung und einen Anleihenfonds. In den Fonds hat er bereits rund 25.000 Euro eingezahlt, doch auch hier erwies sich der Einstiegszeitpunkt vor Ausbruch der Finanzkrise als Verlustgeschäft. Derzeit beträgt der Wert nur 20.000 Euro.

Zudem legt er auch noch die Summe, die er anfangs für die Zinsen zahlen musste, auf ein Sparbuch. So sollte sich die endfällige Tilgung zu Laufzeitende auf alle Fälle ausgehen, auch wenn der Franken so stark bleiben sollte.

Aufgenommen hat der 37-jährige Familienvater den Kredit bei der Bank Austria (BA). „Auf die Risiken wurde ich hingewiesen“, sagt er. „Aber zugleich wurde ich beruhigt, dass es in der Vergangenheit keine Probleme gegeben habe.“ Was ihn nun stört, seien die ständigen Empfehlungen der Banken, in Euro zu konvertieren. „Mein Kredit läuft noch 18 Jahre. Da kann viel passieren. Jetzt zu konvertieren, wäre ein großes Verlustgeschäft.“

Von der BA fordert er, dass sie die Schweizer Negativzinsen an die Kunden in vollem Umfang weitergibt. Denn die Basis für den Frankenkredit ist der Schweizer Libor (zu diesem borgen sich die Banken untereinander Geld, Anm.) plus Aufschlag. Der Libor beträgt derzeit rund minus 0,9 Prozent, der Aufschlag bei Roman S. 1,0 Prozent.

Daher liegt der Zinssatz bei ihm nun bei 0,1 Prozent. Ist der Aufschlag geringer, so müssten Kunden, so auch die Auffassung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), sogar Geld von der Bank zurückkriegen.

Ablehnung

Doch die Banken lehnen dies ab. Die BA stützt sich auf zwei Punkte. Zum einen auf § 988 des ABGB, wonach ein Kreditnehmer für einen Kredit Zinsen zu zahlen habe. Zum anderen auf ein OGH-Urteil aus dem Jahr 2009, wonach Einlagen verzinst werden müssten, und seien es auch nur 0,01 Prozent (wie ab April bei Erste-Bank-Konten).

Daher müssten, so argumentiert die BA, im Umkehrschluss für Kreditnehmer Zinsen anfallen (wie nun mindestens ein hunderttausendstel Prozent). „Wir leben von der Differenz aus Zins- und Spargeschäft“, sagt BA-Sprecher Martin Halama. Er hält auch fest, dass die BA die Negativzinsen aus der Schweiz selbst gar nicht erhalte. Die BA refinanziere zudem keinen Einzelkredit, sondern immer gebündelt. Für die BA fielen dabei Kosten von 1,2 bis 1,4 Prozent an.

Die Bawag berechnet für Geschäftskunden als Basis nun sogar null Prozent (plus Aufschlag), egal wie tief der Libor im Minus ist, für Privatkunden beträgt der gesamte Mindestzins null Prozent. Die Erste und die RLB NÖ Wien wollen ebenso Negativzinsen nicht zur Gänze weitergeben.

Die Bawag und die BA schicken derzeit Betroffenen Briefe mit entsprechenden Erklärungen (Beispiele siehe unten). Der VKI empfiehlt zu antworten, dass man mit dieser Auslegung der Zinsanpassungsklausel nicht einverstanden sei, und prüft, dagegen zu klagen.