Flüchtlinge: Lage an türkisch-griechischer Grenze ruhiger

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will sich am kommenden Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Istanbul treffen. Eventuell komme auch der britische Premier Boris Johnson dazu, sagte Erdogan laut einem am Dienstag veröffentlichten Transkript eines Gesprächs mit Journalisten. Zur konkreten Agenda sagte Erdogan demnach nichts.

Streit über Andrang

Doch dürfte zu den Themen auch der Streit über den Andrang Tausender Migranten an der türkischen Grenze zu Griechenland zählen. In Brüssel hatte Erdogan sich am Montag mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel getroffen. Anlass war die Entscheidung des türkischen Präsidenten, Flüchtlinge und Migranten nicht mehr von der Einreise in die EU abzuhalten. Daraufhin kamen Tausende Menschen an die Grenze zu Griechenland.

Am Tag nach dem Treffen Erdogans mit der EU-Führung in Brüssel blieb es am griechisch-türkischen Grenzfluss Evros aber insgesamt ruhig. Nur vereinzelt versuchten Migranten, den Grenzzaun zu überwinden oder den Fluss zu durchqueren, wie der staatliche griechische Sender ERT unter Berufung auf die Polizei berichtete.

Grenzübertritte verhindert

Demnach hinderten griechische Sicherheitskräfte von Montag- bis Dienstagmorgen etwa 1.000 Menschen daran, über die Landesgrenze nach Griechenland und damit in die EU zu kommen. Seit Beginn der Krise vor gut einer Woche hat die griechische Polizei nach eigenen Angaben mehr als 40.000 Grenzübertritte verhindert. Auf den Inseln im Osten der Ägäis waren am Montag - am fünften Tag in Folge - nur wenige Migranten angekommen.

Auf den griechischen Inseln gebe es einen "gewissen" Fortschritt. Die illegalen Zuströme seien geringer, sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. "Wir bestehen auf der Zusammenarbeit mit dem Nachbarland." Die Zusammenarbeit dürfe aber "nur auf Recht und nicht auf Erpressung basieren." Und nicht auf eine Art, dass die Türkei Menschen wie Schachfiguren benutze und sie dazu animiere, über den Fluss Evros nach Griechenland zu gehen, ergänzte der konservative Ministerpräsident, der seit vergangenem Juli im Amt ist.

Kritik von NGOs

Unterdessen kritisierten humanitäre Organisationen wie Human Rights Watch (HRW) Griechenlands Entschluss, ab dem 1. März einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. HRW beklagt vor allem die Situation von rund 450 Migranten, die in einem Schiff im Hafen von Mytilini vor der Insel Lesbos festgehalten werden. Auch die beiden großen christlichen Kirchen in Bayern kritisierten den Umgang mit Flüchtlingen an der griechisch-türkischen Grenze.

"Anstatt humanitäre Lösungen zu finden, bei denen alle Länder Europas Verantwortung übernehmen, hält man sich Männer, Frauen und Kinder, die Schutz suchen, mit Tränengas vom Leib", sagte der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, der auch Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland ist, laut Mitteilung vom Dienstag.