Finanzminister Brunner will mehr Flexibilität in der EU bei Steuersätzen

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) hat auf EU-Ebene mehr Spielraum für die Senkung der Mineralölsteuer für Treibstoffe gefordert. Er werde mit seinen EU-Amtskollegen am Montag und Dienstag die Möglichkeit beraten, die in der EU festgelegten Mindeststeuersätze "temporär flexibler" zu gestalten, sagte Brunner im Vorfeld der Sitzung. "Hier muss es aus unserer Sicht auch Ausnahmen geben für die Mitgliedstaaten", fügte er hinzu.

Nach dem heimischen Energiegipfel am Sonntag liegen mehrere Handlungsoptionen auf dem Tisch, so Brunner. Darunter befinde sich auch die Senkung der Mineralölsteuer. Das sei allerdings "nicht ganz so trivial", weil es auf europäische Ebene Mindeststeuersätze gebe, betonte der Finanzminister. Die Möglichkeit zumindest temporär diese zu streichen, würde eine flexible Reaktion auf die Preissteigerungen ermöglichen.

Kein Spielraum

Die ziemlich restriktive EU-Gesetzgebung zur Mehrwertsteuer sieht keine ermäßigten Sätze für Treibstoffe vor. In jedem Land ist der volle Mehrwertsteuersatz - in Österreich also 20 Prozent - einzuheben. Da "ist gar nichts möglich", sagte Brunner zu einer eventuellen Reduzierung.

Elektrizitäts- und Erdgasabgaben könnten hingegen um rund 90 Prozent gesenkt werden, erklärte der Finanzminister weiter. Bei der Mineralölsteuer liege der Mindestsatz derzeit bei 35 Cent pro Liter, das bedeute, bei Diesel einen Spielraum von acht Cent und bei Benzin 15 Cent. Brunner forderte hier den Mindeststeuersatz weiter zu senken. Für eine Änderung der Mindeststeuersätze ist Einstimmigkeit unter den EU-Staaten erforderlich.

Der russische Angriff auf die Ukraine und die in diesem Zusammenhang verhängten EU-Sanktionen gegen Russland haben die ohnedies bereits angespannte Lage auf dem Energiemarkt weiter verschärft. Der Preis für Diesel und Superbenzin lag zwischenzeitlich teils über zwei Euro pro Liter.