Finanz-Steuer: Schelling will noch keinen Betrag nennen

Die Verhandlungen zu einer Finanztransaktionssteuer, die (mindestens) elf EU-Staaten einführen wollen, sollen schon bald abgeschlossen sein: Bereits bei den Treffen der EU-Finanzminister im April oder Mai sei ein Ergebnis möglich, sagen Verhandler. "Der Wille ist da", sagt ein EU-Diplomat. Das Ziel: Ab 2016 soll beim Handel mit Aktien ein Steuersatz von 0,1 Prozent anfallen; ab 2017 wären dann 0,01 Prozent bei Derivaten fällig.

Beim Ministerrat in Brüssel am Dienstag gab es zwar kein Treffen der Elfer-Truppe, Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die politischen Verhandlungen in der Causa führt, hatte jedoch bilaterale Gespräche. Auch beim Treffen mit Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag in Wien soll die neue Steuer Thema sein.

Das jüngste Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, das – wie berichtet – für Österreich Einnahmen zwischen 700 Millionen und 1,5 Milliarden pro Jahr vorhersagt, will Schelling nicht kommentieren. Im Finanzministerium heißt es auf KURIER-Anfrage, es sei noch zu früh, um Beträge zu nennen.