Faktencheck: Trumps Wunsch und Wirklichkeit
Der Handelskrieg zwischen USA und China schaukelt sich hoch, wie befürchtet. Wie bewertet Trump selbst die Auswirkungen? Welche seiner Behauptungen stimmen?
- Trump: „Wenn Länder nicht fair mit uns handeln, werden sie ‚bezollt!‘“ (17. September)
Stimmt: Der Handel der USA und Europas mit China läuft nicht auf Augenhöhe ab. Die Asiaten schotten ihren Markt ab, benachteiligen ausländische Firmen oder helfen ihren Staatsfirmen mit unfairen Subventionen.
Bewiesen ist inzwischen auch: Trump blufft nicht, er meint es ernst. Ab 24. September werden chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar durch Strafzölle um 10 Prozent verteuert – und ab 2019 sogar um 25 Prozent. Die neue Liste umfasst 194 Seiten und zigtausende Importwaren von Meeresfrüchten über Hundefutter, Chemikalien, Obst, Industriegüter bis zu Autoteilen. Explizit ausgeklammert sind bizarrerweise Stühle und Autositze für Kinder – und Apples Smartwatches und Kopfhörer. China konterte prompt und belegt ab 24. September US-Importe im Wert von 60 Milliarden mit Zöllen zwischen fünf und zehn Prozent. Woraufhin Trump ankündigte, alle (!) noch nicht betroffenen China-Importe zu bestrafen – das wären weitere 267 Milliarden Dollar.
- „Zölle haben die USA in eine sehr starke Verhandlungsposition gebracht.“ (17. September)
Die einzigen Länder, die eingeknickt sind und neue Bedingungen für die USA akzeptiert haben, waren Mexiko und Südkorea. Die EU könnte sogar ein lachender Dritter werden. Sollte Trumps Wüten nämlich tatsächlich Erfolg haben und China seine Politik ändern, würde die EU als Trittbrettfahrer profitieren. „Solange sich die Spirale des Handelskriegs zwischen Washington und Peking dreht, ist Europa relativ sicher“, sagt Handelsexperte Gabriel Felbermayr, der neue Leiter des Forschungsinstituts IfW in Kiel.
- „Kostensteigerungen waren bisher praktisch nicht zu bemerken.“ (17. September)
Was oftmals missverstanden wird: Die Strafzölle, die Trump verhängt, zahlen nicht etwa die Chinesen, sondern die eigene Bevölkerung. Das soll ausländische Waren unattraktiver machen. Zölle wirken somit wie eine neu eingeführte Sinnlos-Steuer. Die jüngste Runde verteuert US-Einfuhren aus China nächstes Jahr um 50 Milliarden Dollar. Selbst wenn ein Teil der Waren künftig woanders herkäme oder (wie Trump möchte) in den USA produziert würde: Teurer wäre es auf jeden Fall.
Und nicht zuletzt haben die betroffenen Staaten ihrerseits die USA mit Zöllen als Retourkutsche überzogen, die sich auf weit über 100 Milliarden Dollar summieren. Wegen der Exportausfälle musste Trumps Regierung den US-Bauern sofort 12 Milliarden Dollar Förderung zusichern.
- „Weltweit wird über unsere Stahlindustrie geredet. Sie entwickelt sich prächtig. Um Milliarden Dollar entstehen im ganzen Land neue Fabriken!“ (alle Zitate vom 17. September)
Dass die Strafzölle für ausländischen Stahl der US-Industrie geholfen hätten, bildet sich in den Zahlen bisher nicht ab. Die Produktionsleistung schwankte seit 2010 zwischen 6 und 8 Millionen Tonnen pro Monat – im Juli 2018 waren es 7,3 Millionen. Neuere Zahlen gibt es noch nicht, ein Aufwärtstrend ist aber nicht zu sehen. Der historische Rekord von fast 12 Millionen (1973) wird unerreichbar bleiben.
- „Das Wachstum (4,2 Prozent) ist höher als die Arbeitslosenrate (3,9 Prozent). Erstmals seit 100 Jahren!“ (Zitat vom 10. September)
Richtig wäre gewesen: Erstmals seit zehn Jahren. Das Quartalsplus war in den USA tatsächlich bemerkenswert hoch, allerdings vor allem wegen Einmaleffekten oder Maßnahmen, die mit höheren Schulden erkauft sind – wie der Steuerreform. Aus dem Handelsstreit sind noch keine negativen Folgen für die US-Wirtschaft nachweisbar, allerdings wäre es dafür auch noch zu früh. Die ausländischen Investitionen sind 2017, also schon unter Trump, um ein Drittel gegenüber dem Vorjahr gesunken.
- „Wenn ein Land (USA) viele Milliarden Dollar im Handel mit fast jedem Land verliert, sind Handelskriege gut und leicht zu gewinnen.“ (2. März)
Die Chinesen importieren zwar weniger aus den USA als umgekehrt, hätten aber viele andere Optionen, um US-Firmen im Reich der Mitte zu schaden – und haben das in der Vergangenheit auch getan.
Wenn die USA ihr Exportdefizit ausgleichen wollen, dann funktioniert das nicht mit Strafzöllen, sondern die US-Industrie müsste fitter werden. Das wird sie nicht, wenn sie der Staat vor ausländischer Konkurrenz schützt – dadurch verliert sie langfristig noch mehr an Boden.