EZB senkt Euro-Leitzins

Der Geldverkehr ist so etwas wie der Blutkreislauf der Wirtschaft. In den vergangenen Monaten ist dieser Kreislauf zunehmend blutleer geworden. Die Schuldenkrise hat dazu geführt, dass Banken einander nur äußerst ungern Geld borgen. Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, stellte am Donnerstag reichlich Blutkonserven zur Verfügung.

Das sechsköpfige EZB-Direktorium unter Draghi sowie die Bosse der 17 Notenbanken der Eurozone beschlossen bei ihrem Treffen im EZB-Turm in Frankfurt, die Ware Geld billiger zu machen. Sie senkten den Leitzins für den Euroraum von 1,25 auf 1,00 Prozent. Nicht alle Mitglieder des EZB-Rats waren dafür, nach der Zinssenkung Anfang November schon wieder zur Zinswaffe zu greifen. „Es gab eine Diskussion, es kam eine Mehrheit zustande“, sagte Draghi im Anschluss an das Treffen. Zum Rekordtief von 1,00 Prozent mussten die Wächter des Euro schon einmal greifen – im Mai 2009, als der Kampf gegen die Finanzkrise angesagt war.

Die Hoffnung dahinter: Kommen Banken bei der EZB billiger zu Geld, können sie das in Form günstigerer Kredite an die Kundschaft weiterreichen. Das kann Unternehmen mehr Lust auf Investitionen und Verbrauchern mehr Lust auf Konsum machen. Eine Garantie dafür, dass sich diese Hoffnung erfüllt, gibt es aber keine. Trotz tieferer Zinsen könnte der Euroraum nächstes Jahr in die Rezession rutschen, lautet die wenig hoffnungsvolle Prognose der EZB. Die Leitzinssenkung war von vielen erwartet worden. EZB-Chef Draghi packte aber dann doch noch Überraschungen aus:

Mindestreserven: Seit der Euro-Einführung haben die Banken im Euroraum zwei Prozent ihrer Kundeneinlagen bei der EZB zu parken. Diese Mindestreserve wird auf ein Prozent halbiert. „Das ist eine riesige Überraschung angesichts einer drohenden Kreditklemme“, jubelte ein deutscher Investmentbanker. Commerzbank-Analyst Michael Schubert hat Zahlen parat: „Dadurch werden über den Daumen gut 100 Milliarden Euro für die Banken verfügbar.“

Refinanzierung: Bisher stellte die EZB Banken im Euroraum Geld für längstens ein Jahr zu Verfügung. Um dem enormen Misstrauen innerhalb des Finanzsystems zu begegnen, wird es Geld für drei Jahre geben. Sollte sich die angespannte Lage auf dem Geldmarkt entspannen, können Banken auch bereits nach einem Jahr zurückzahlen.

Staatsanleihen: Zu einem steht EZB-Präsident Draghi, trotz aller Hilfsbereitschaft, allerdings nicht zur Verfügung: Er will nicht unbegrenzt Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Ländern aufkaufen. „Das Programm läuft weder ewig noch ist es unbegrenzt“, bekräftigte er.

Die EZB hat mittlerweile Anleihen von Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Italien im Volumen von 207 Milliarden Euro in den Büchern stehen. Diese Käufe sind heftig umstritten, weil damit Staatsschulden über die Notenbank finanziert werden. Trotzdem fordern etliche Politiker und Ökonomen, dass die EZB noch viel, viel tiefer in die Tasche greift.

"Wir wollen den EU-Vertrag nicht umgehen. Der Vertrag verbietet die Finanzierung von Staaten", betonte Draghi. Die EZB werde sich nicht grundsätzlich allem verweigern, allerdings nur das tun, was im Rahmen ihres Mandats möglich sei. Sprachs und eilte auch schon wieder weiter. Vom EZB-Tower in Frankfurt ging es nach Brüssel. Dort traf Draghi noch vor dem offiziellen Beginn des EU-Gipfels mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy zusammen. Vom EU-Gipfel erwartet sich Draghi einen großen politischen Wurf, um die Schuldenkrise beizulegen.

Rezession im Euroraum nicht mehr ausgeschlossen

Von Stagnation in der Eurozone war in den vergangenen Wochen mehrmals die Rede. Doch nun schließt die EZB auch eine Rezession nicht mehr aus. Die Konjunkturaussichten hätten sich wegen der Schuldenkrise deutlich eingetrübt, lautet die Begründung von EZB-Präsident Mario Draghi für die schlechten Aussichten.

Die EZB rechnet für 2012 nur noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsproduktes von 0,3 Prozent. Die Spanne reicht von minus 0,4 Prozent bis plus ein Prozent. Eine Rezession ist daher nicht mehr ausgeschlossen. Im September war die Prognose noch deutlich optimistischer. Damals war die EZB noch von einem Wachstum von 1,3 Prozent ausgegangen.

Heuer soll es noch ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent geben. Dafür ist vor allem die gute Konjunktur im ersten Halbjahr verantwortlich. Aufwärts geht es laut EZB erst wieder 2013. Prognostiziert wird ein Konjunkturplus von rund 1,3 Prozent, bei einer Spanne von plus 0,3 Prozent bis plus 2,3 Prozent.

Draghi geht davon aus, dass die Inflation in den kommenden Monaten knapp über dem EZB-Zielwert von zwei Prozent liegen wird. Heuer macht die Teuerrungsrate im Euroraum durchschnittlich 2,7 Prozent aus. 2012 dürfte der Preisdruck wegen der schlechten Konjunktur nachlassen. Die EZB erwartet eine Inflationsrate von zwei Prozent. Die Bandbreite der Prognose der Zentralbank liegt zwischen 1,5 und 2,5 Prozent. Im Jahr darauf soll die Inflation dann weiter sinken. Die EZB sieht für 2013 einen Rückgang der Teuerung auf 1,5 Prozent voraus.