Ex-Finanzminister soll FMA-Vorstand werden

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) bekommt einen neuen Vorstand. Am Freitagnachmittag tagt der FMA-Aufsichtsrat und wird dem Finanzminister jemanden vorschlagen, der den Posten interimistisch einnehmen soll. Laut „Presse“-Recherche dürfte der Neue kein Unbekannter sein: Eduard Müller, Kurzzeit-Finanzminister in der Expertenregierung von Brigitte Bierlein, aktuell Sektionschef im Finanzministerium, soll neben Helmut Ettl an die Spitze der FMA rücken.

Neubesetzung

Der Vorstandsposten muss neu besetzt werden, weil sich Klaus Kumpfmüller entschlossen hat, die Behörde zu verlassen. Vor knapp zwei Wochen, am letzten Tag der Bewerbungsfrist, hat sich der ÖVP-nahe FMA-Vorstand bei der Hypo Oberösterreich beworben – und kam als einziger Bewerber zum Zug. Am Montag bestätigte ihn der Hypo-OÖ-Aufsichtsrat als neuen Vorstandsvorsitzenden, nach einer Cooling-Off-Periode von rund sechs Monaten wird er dem verstorbenen Andreas Mitterlehner nachfolgen.

Erster Schritt

Der Vertrag des 50-Jährigen Oberösterreichers bei der FMA läuft aber noch bis 2023 – über den Zeitpunkt der Auflösung wird der Aufsichtsrat ebenfalls beraten. Naheliegend ist, dass das Anstellungsverhältnis mit Monatsende aufgelöst wird. Erst dann könnte Müller interimistisch übernehmen. Laut Gesetz müssen immer zwei Vorstände den Finanzmarkt kontrollieren.

Das könnte nur der erste Schritt des langjährige Spitzenbeamte in der FMA sein. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Müller auch nach der Übergangsphase, die je nach Ausschreibungsfrist drei bis vier Monate dauern dürfte, Vorstand bleiben wird. Doch während ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel die interimistische Lösung entscheiden darf, muss die reguläre Bestellung des FMA-Vorstands durch den Ministerrat und vom Bundespräsidenten abgesegnet werden. Spätestens dann werden die Grünen als Regierungspartner auch ein Wörtchen mitreden können.