Vorläufiger Kompromiss zu Bankenunion steht

Nach jahrelangem Tauziehen haben sich EU-Parlament, Mitgliedsstaaten und Kommission nun auf die letzten Details zur gemeinsamen Abwicklung maroder Banken geeinigt: Nach sechzehnstündigen Verhandlungen gab es Donnerstagfrüh grünes Licht für den EU-Abwicklungsfonds.

Der Kompromiss sieht vor, dass der von den Banken mit rund 55 Milliarden Euro gefüllte Fonds über acht Jahre aufgebaut werden soll – ursprünglich waren zehn vorgesehen gewesen. Neu ist auch, dass die eingezahlten Gelder früher vergemeinschaftet werden: Schon nach einem Jahr sollen 40 Prozent der eingezahlten Mittel als gemeinsamer Topf zur Verfügung stehen, weitere 20 Prozent nach dem zweiten Jahr.

So soll sichergestellt sein, dass schon in der Aufbauphase des Fonds genug gemeinsame Gelder vorhanden sind, um Pleite-Banken abwickeln zu können. Ins Laufen bringen wird diese Verfahren die gemeinsame Aufsicht, die bei der Europäischen Zentralbank angesiedelt ist.

Bankgeheimnis ade

Fortschritt auch bei der Zinsbesteuerungsrichtlinie: Donnerstagabend hat der EU-Gipfel schließlich das endgültige Aus für das Bankgeheimnis für Ausländer beschlossen. Österreich und Luxemburg stimmten konkret der Ausweitung der EU-Zinsrichtlinie zu. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte zur politischen Einigung, damit gehe Österreich einen weiteren wichtigen Schritt in der europäischen Steuerbetrugsbekämpfung. Die formale Absegnung muss noch bei einem der kommenden Ministerräte folgen. Dies dürfte aller Voraussicht nach beim Agrarrat kommende Woche passieren.

Bankenaufsicht

Die zentrale Bankenaufsicht ("Single Supervisory Mechanism"/SSM) wird unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) eingerichtet und soll am 4. November 2014 die Arbeit aufnehmen. Die EZB wird künftig die etwa 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwachen. Vor dem Start durchleuchten die Aufseher deren Bilanzen und testen die Krisentauglichkeit der Institute.

Bankenabwicklung

Von 2016 an sollen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken greifen ("Single Resolution Mechanism"/SRM). Erklärtes Ziel ist, dass im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre und Sparer herangezogen werden - und nicht mehr allein der Steuerzahler. Alle Länder sollen Notfallfonds aufbauen, die sich aus Abgaben der Banken finanzieren.

Einlagensicherung

Der grenzüberschreitende Schutz der Bankguthaben von Kunden ist noch Zukunftsmusik. Dagegen gibt es starken Widerstand aus vielen Staaten. Gerade die deutschen Sparkassen und Volksbanken befürchten, dass die üppig gefüllten deutschen Töpfe im Fall von Schieflagen von Instituten in anderen Euroländern geschröpft werden.