EU und USA planen den Wegfall aller Zölle

Wenn Barack Obama Ende März nach Brüssel kommt, soll am Ende seines Treffens mit den EU-Spitzen eine wichtige Botschaft zur geplanten transatlantischen Freihandelszone verkündet werden: Geplant ist "die Abschaffung sämtlicher Zölle auf den bilateralen Warenhandel", wie es laut Reuters in einem Entwurf für die Abschlusserklärung heißt.

Das wäre ein großer Schritt in den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, die ansonsten bisher eher schleppend vorankommen. Auch bei den Zöllen hakte es anfangs: Die Amerikaner sollen zunächst nicht bereit gewesen sein, ihre Einfuhrzölle gemäß den europäischen Vorstellungen zu senken – doch dürfte man sich nun auf eine vollständige Zollabschaffung geeinigt haben. Vor allem in der Automobil-Branche dürfte das positiv aufgenommen werden: Derzeit erheben die USA auf importierte Autos aus der EU zwei Prozent Gebühr, in Europa beträgt der Zoll auf amerikanische Autos zehn Prozent. Inklusive der höheren Abgaben auf Lastwagen und Kleinbusse kommt so jährlich eine Milliarde Dollar an Zöllen zusammen.

In der vierten Runde der jeweils einwöchigen Gespräche, die am Freitag in Brüssel zu Ende ging, erörterten die Verhandler unter anderem die Chancen, die das Abkommen Klein- und Mittelbetrieben bringen könnte. "KMUs sorgen sowohl in Europa wie auch in den USA für die große Mehrheit der Arbeitsplätze", sagte EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero. "Das Freihandelsabkommen würde ihnen helfen, zu expandieren – und so auf beiden Seiten des Atlantiks neue Jobs schaffen."

Kritik an den Verhandlungen kommt unterdessen von den Grünen. Parteichefin Eva Glawischnig und EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek forderten am Freitag einen Stopp der Gespräche, "solange nicht völlige Transparenz hergestellt ist". Die Regierung solle dem Parlament alle Verhandlungsdokumente zur Verfügung stellen. Lunacek warnt, dass "Chlorhühner, Klonfleisch, Fracking und Sozialdumping" nur einige der möglichen Folgen seien, "wenn zwischen Regierungen und Konzernen hinter verschlossenen Türen verhandelt wird".