EU segnet Orange-Übernahme ab

Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat am Mittwoch die Übernahme des österreichischen Mobilfunkers Orange durch den Mitbewerber Drei offiziell abgesegnet. Dass die EU grünes Licht für den Deal gibt, ging aus dem KURIER vorliegenden Unterlagen bereits im Oktober hervor.
Schon im Februar gab Drei seine Pläne bekannt, um 1,3 Milliarden Euro Orange zu übernehmen. Damit es zu keinen Wettbewerbs-Verzerrungen kommt, wird Yesss, die Diskont-Telefonie-Tochter von Orange, gleich von Drei um 390 Millionen Euro an A1 weiterverkauft.

Frequenzvergabe

Dies reichte der EU-Kommission aber nicht. Drei musste weitere Zugeständnisse machen. 2013 wird es zur Versteigerung der so genannten „Digitalen Dividende“ kommen, bei der die Frequenzen, die durch die Digitalisierung des Rundfunks frei geworden sind, versteigert werden. Ein Block aus der 800er-Frequenz muss für einen potenziellen vierten Betreiber reserviert werden.

Drei hat sich verpflichtet, die von Orange gekauften zwei Frequenzpakete im 2,6-GHz-Bereich abzutreten, sollte es bei der Versteigerung im kommenden Jahr wirklich einen vierten Interessenten für das 800er-Frequenzpaket geben. Damit ist gewährleistet, dass ein möglicher vierter Betreiber ein Mobilfunknetz errichten kann. Drei hat sich ebenfalls dazu verpflichtet, sein 3G- und LTE-Netz für „virtuelle Netzbetreiber“ zu öffnen, die keine eigene Infrastruktur in Österreich haben.

Bedenken

Trotz EU-Segen zeigt sich die österreichische Wettbewerbsbehörde nicht begeistert. Grund der Bedenken ist allerdings nicht die Übernahme von Orange durch Drei direkt, sondern jene von Yesss durch A1. A1 hat mit Bob bereits ein Diskont-Telefonieangebot.

In einem 101-seitigen Gutachten, das das österreichische Kartellgericht in Auftrag gegeben hat, kommt die Wirtschaftsjuristin Christine Zulehner hingegen zum Schluss, „... dass die Telekom Austria nach dem Erwerb von Yesss keine marktbeherrschende Stellung hat.“ Die Wettbewerbsbehörbe ist nach eigenen Aussagen „nicht glücklich“ mit diesem Gutachten, da darin einige Fragen nicht geklärt wurden. Laut einem Bericht des WirtschaftsBlatt vom Montag werde man Rekurs gegen die Entscheidung des Kartellgerichts einlegen, die die Übernahme abgesegnet hat.

Der Wettbewerbsbehörde solle sogar von Anwälten der Mobilfunker mit einer Klage wegen Amtsmissbrauch gedroht worden sein, wenn rechtliche Mittel gegen die Entscheidung eingesetzt werden. Sowohl Drei, A1 als auch Orange weisen diese Vorwürfe zurück.

Ob Rekurs eingelegt wird, wird bis zum 17. Dezember entschieden. Falls ja, könnte dies die Orange-Übernahme bis ins Frühjahr 2013 hinauszögern, da sie an den A1-Yesss-Deal geknüpft ist.