EU-Prüfer verzetteln sich mit Pflichtübung
Die EU-Prüfer verzetteln sich viel zu sehr mit Formalfragen. Für die Kontrolle, wie sinnvoll EU-Geld eingesetzt wird, bleibt wenig Zeit. Harald Wögerbauer, Österreichs Präsidiumsmitglied im Europäischen Rechnungshof (ERH), ist damit unglücklich. Er hätte gerne mehr Prüfungen der Wirtschaftlichkeit. Diese bleiben derzeit auf der Strecke.
Womit die 270-seitige Pflichtübung fast 90 Mio. Euro kostet. Der Bericht ermittelt nur Fehlerquoten in der Verwendung von EU-Geld. Ob Formalfehler, Verschwendung oder gar Korruption: Die Gründe bleiben im Dunkeln. Die Luxemburger Prüfer können dem Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) nur ihren Verdacht melden. 2012 wurden acht Fälle angezeigt.
Problemfall Spanien
Politischen Druck auf den Rechnungshof sieht Wögerbauer nicht. Er weist die Kritik des EU-Abgeordneten Hans-Peter Martin zurück, wonach die Prüfer „handzahm“ seien und der EU-Kommission „Persilscheine“ ausstellen. Der aktuelle Rechnungshof-Bericht sei sogar besonders kritisch: Die fehlerhafte Verwendung des EU-Haushalts sieht Wögerbauer als „sehr besorgniserregend“. Von 2006 bis 2009 war die Fehlerquote nämlich um mehr als die Hälfte auf den Tiefstand von 3,3 Prozent gefallen. Seither steigt sie aber stark an – auf zuletzt 4,8 Prozent (oder 4,5 Prozent nach alter Methodik). Heißt konkret: 2012 wurden gut sechs Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission nicht korrekt verwendet.
"Unausgereifte Projekte"
Eine Folge der Krise? Gerade Krisenländer hatten oft Probleme, die EU-Fördertöpfe anzuzapfen. Jetzt müssen sie dafür nur noch zehn bis 15 Prozent eigenes Geld zuschießen. Allerdings mangelt es oftmals an vorzeigbaren Projekten. Wögerbauer vermutet, dass einige Staaten kurz vor Auslaufen der EU-Finanzperiode mit dem Jahr 2014 „auf dem letzten Drücker“ Förderungen beantragt haben. Da seien viele „unausgereifte Projekte“ darunter.Spanien sticht besonders heraus: Auf das Land entfällt fast die Hälfte jener 4,4 Mrd. Euro, die die Kommission zurückfordert. Auch Zypern, Griechenland, Rumänien, Italien und (überraschend) Schweden fallen negativ auf. Österreich nennt Wögerbauer mit 1 Mio. Euro Rückforderungen einen „Musterknaben“. Ein bekanntes Problem waren unzulässig hohe Förderungen für Almflächen.