EU-Parlament bringt umstrittene Reform der Eisenbahnen auf Schiene
Jene Abgeordneten, die im Mai ins EU-Parlament gewählt werden, dürften von ihren Vorgängern ein heikles Thema hinterlassen bekommen: Die Reform der Eisenbahnen in Europa. Am Dienstag stimmte eine breite Mehrheit im Plenum des Parlaments für das sogenannte vierte Eisenbahnpaket der Kommission, das aller Voraussicht nach im Herbst mit den EU-Staaten fertig verhandelt werden soll.
Das Reformpaket ist unter den Mandataren umstritten: Während die Christdemokraten über die geplanten Liberalisierungen erfreut sind, warnen die Sozialdemokraten vor der Zerschlagung funktionierender Strukturen.
Vorgesehen ist u. a., dass die Bahn-Betreiber in ganz Europa Zugang zum Passagierverkehr auf der Schiene erhalten. Es soll verpflichtende Effizienzkriterien wie Pünktlichkeit, Passierzahl- und -zufriedenheit geben. Außerdem sollen die technischen Standards vereinheitlicht werden; derzeit gibt es mehr als 11.000 nationale Vorschriften bezüglich Technik und Sicherheit.
"Wir müssen endlich auch bei der Bahn die Grenzen öffnen"
"Wir müssen endlich auch bei der Bahn die Grenzen öffnen", sagt Hubert Pirker, ÖVP-Verkehrssprecher im EU-Parlament. "Das Ziel, mit einer einzigen Lok und einer einzigen Fahrkarte von Danzig über Wien nach Venedig zu fahren, wird nur dann Wirklichkeit, wenn die alten Monopolisten zur Zusammenarbeit gezwungen werden."
SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried spricht hingegen von einem "unverantwortlichen" Ergebnis; vor allem die Nebenstrecken seien "hochgradig gefährdet". Als Teilerfolg sieht er, dass die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Trennung von Netz- und Verkehrsbetreiber vorerst vom Tisch ist. So könne bei der ÖBB die "vorteilhaften Holdingstruktur, wie wir sie in Österreich haben", beibehalten werden.