EU macht Druck auf Österreich und Luxemburg

Derzeit steht es im EU-Ministerrat 26:2. Nur Österreich und Luxemburg blockieren eine Einigung der EU-Finanzminister über die Erweiterung der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie.

Der automatische Datenaustausch sei ein „schrecklicher bürokratischer Aufwand“, so die Begründung von Noch-Finanzministerin Maria Fekter. Österreich und Luxemburg wollen erst dann zustimmen, wenn zuerst ein entsprechendes Abkommen mit fünf Drittstaaten abgeschlossen wird.

Die anderen EU-Staaten sind mäßig erfreut. „Europa macht sich lächerlich“, lautete die Reaktion des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble.

Auch bis zur Einigung auf einen gemeinsamen EU-Mechanismus zur Bankenabwicklung wird es laut EZB-Direktor Jörg Asmussen noch einige Zeit dauern. Die EZB werde jedenfalls nicht die Aufgabe der Abwicklungsbehörde übernehmen. Optimistisch ist der EZB-Chef hingegen bezüglich der künftigen nationalen Sicherheitsnetze.