Steuerdeals von Starbucks und Fiat sind illegal

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager machte am Mittwoch illegale Steuertricks von Starbucks und Fiat öffentlich. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel sagte sie ganz ruhig: "Es geht um Gerechtigkeit."

Die Kommission verdonnerte Starbucks in den Niederlanden und Fiat Chrysler in Luxemburg zu Nachzahlungen von jeweils 20 bis 30 Millionen Euro. "Vorbescheide, welche die Steuerlast eines Unternehmens künstlich verringern, sind nicht konform mit EU-Beihilferegeln, sie sind illegal", sagte Vestager. Gleichzeitig betonte sie, dass die Kommission ihre Gangart gegenüber Steuerabsprachen von Mitgliedsländern mit Konzerne verschärfen werde. Steuervorbescheide von Apple in Irland und Amazon in Luxemburg werden unter die Lupe genommen. Auch andere Staaten werden untersucht.

Wegen derDeals mit Steuerbehördenzahlen Großkonzerne auf ihre in der EU erzielten Gewinne oft nur minimale Abgaben. Steuervorbescheide an sich seien legal, stellte Vestager fest. Bei den geprüften Bescheiden von Starbucks und Fiat seien für die Berechnung der Unternehmensgewinne jedoch "künstliche und komplexe Methoden" genehmigt worden, die die wirtschaftliche Realität außer Acht ließen. Dadurch entstand ein unfairer Wettbewerbsvorteil gegenüber kleineren Firmen.

Starbucks kündigte rechtliche Schritte gegen die Entscheidung an. Die niederländische und luxemburgische Regierung drohen ebenfalls mit Verfahren. Die Niederlande sind überzeugt, dass sie internationale Standards in der Steuervereinbarung mit Starbucks eingehalten haben.

Juncker verteidigt sich

Als früherer Regierungschef Luxemburgs war auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wegen der Steuerdeals in die Kritik geraten. Er verteidigte sich im Luxleaks-Ausschuss im EU-Parlament, dass er mit Steuerentscheidungen für Konzerne nichts zu tun gehabt habe.

Die EU-Staaten vereinbarten indessen, ab 2017 Steuervorbescheide an internationale Unternehmen automatisch über Ländergrenzen hinweg mitzuteilen.

Das EU-Parlament kritisiert, dass die Länder diese Infos nicht mit der EU-Kommission austauschen wollen. Die beiden österreichischen EU-Abgeordneten Othmar Karas (ÖVP) und Evelyn Regner (SPÖ) begrüßten ausdrücklich die gestrige Entscheidung der EU-Kommission.