EU fordert mehr Reformen von Griechenland

Die griechische Wirtschaft soll mit Steuersenkungen angekurbelt werden. Das fordert der Chef der konservativen Partei "Neue Demokratie", Antonis Samaras. Das Land sei nicht mehr in einer Rezession, sondern in einer tiefen Depression. Samaras, dessen Partei Teil einer Drei-Parteienregierung um Ministerpräsident Lukas Papademos ist, fordert auch weitere Strukturreformen und Neuwahlen innerhalb der nächsten zehn Wochen.

Ob Steuererleichterungen etwas bringen, ist bei der Steuermoral der Griechen freilich fraglich. Laut der am Montag veröffentlichten "Liste der Schande" schulden 4152 Griechen dem Fiskus in Summe fast 15 Milliarden Euro. Der Großteil davon dürfte allerdings uneinbringlich sein.

EU-Druck

Von Seiten der EU steigt der Druck auf Griechenland. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter fordert ebenso wie ihr deutscher Ressort-Kollege Schäuble weitere Reformzusagen und eine schriftliche Garantie aller Parteien, die vereinbarten Reformen auch nach der Wahl einzuhalten.

Mit den Fortschritten der Reformen ist Fekter nicht zufrieden. Es müsse auch strukturelle Reformen geben, denn die Ausgaben seien bisher nicht wirklich gesunken: "Damit sind wir nicht zufrieden. Nur wenn eine schriftliche Vereinbarung vorliegt, kann es weitere Hilfen geben." Den griechischen Politikern müsse klar gemacht werden, "dass wir erwarten, dass sie mehr tun".

Voraussetzung für das zweite 130 Milliarden Euro schwere Hilfspaket ist die Einigung mit den privaten Gläubigern auf einen Schuldenerlass von 100 Milliarden Euro. Dabei müssten die Banken auf mindestens 50 Prozent der Forderungen verzichten. Die Verhandlungen sollen bis Mitte Februar abgeschlossen sein.