EU erwartet Antrag Spaniens

Offiziell beteuern Spaniens Politiker noch: "Wir haben keine Eile mit einem Antrag um Nothilfe beim Euro-Rettungsfonds." Inoffiziell aber geht die Brüsseler EU-Kommission schon davon aus, dass im Herbst mit Spanien das nächste Land unter den Rettungsschirm schlüpfen wird.

"Wir halten einen Rettungsantrag der Spanier für konsequent", wird ein namentlich nicht genanntes Mitglied der EU-Kommission am Wochenende im deutschen Nachrichtenmagazin Spiegel zitiert. Finanzanalysten in Spanien sind der Ansicht, dass die Börsen einen Hilfsantrag Spaniens schon als Tatsache nehmen.

Das Land gilt wegen seiner hohen Verschuldung und der tiefen Rezession als Anwärter auf weitere europäische Hilfen neben der bereits zugesagten Unterstützung für die Banken von bis zu 100 Milliarden Euro. An Spanien ausbezahlt ist von der Bankenhilfe allerdings noch nichts. An den wachsenden Finanzproblemen Spaniens sind neben den Banken die Provinzen schuld. Insgesamt vier der mit großer finanzieller Autonomie ausgestatteten spanischen Provinzen mussten bereits die Zentralregierung in Madrid um finanzielle Hilfe bitten: Das sind Katalonien, Valencia, Murcia und Andalusien. Deren Regionalregierungen sind wegen des Platzens der Immobilienblase in Finanznöte gekommen.

Slowenien

Auch in dem kleinen Nachbarland Österreichs herrscht Ebbe in der Staatskasse. 500 Millionen Euro braucht Slowenien bis Jahresende, sagte Finanzminister Janez Sustersic der Presse am Sonntag. Er schloss nicht aus, dass das Land um EU-Hilfe ansuchen könnte. Dass Slowenien mit seinen nur zwei Millionen Einwohnern, so rasch vom Musterschüler der Eurozone zum Pleitestaat abstürzen konnte, hat viele Experten überrascht.

Eine enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft verbunden mit Nationalismus dürfte die Hauptschuld an dem Niedergang des Landes tragen. Slowenien hat wenig privatisiert und Ausländer nur als Minderheitspartner in die Unternehmen des Landes gelassen. Gleichzeitig haben Politiker oft Mehrfachfunktionen eingenommen, Banken haben etwa Baufirmen ohne Blick auf deren Bonität finanziert.

18 Prozent aller Bankkredite in Slowenien sollen nicht einbringlich sein. Im Bausektor soll dieser Anteil gar bei 50 Prozent liegen. Mit Bank-Verkäufen kann sich Slowenien nicht retten. Denn in der Krise gibt es keine Interessenten für marode Banken. Vor Kurzem schoss die Regierung Geld in die Banken ein. Dieser Weg ist wegen der leeren Kassen versperrt. Für Staatsanleihen zahlt Slowenien sieben Prozent Zinsen – eine Höhe, die sich kein Land auf Dauer leisten kann. Finanzminister Sustersic glaubt nun, sich auf dem US-Markt billiger finanzieren zu können.