EU-Energiegipfel: Gute Ziele, aber schlechtes Klima

Das Klima in der EU ist schlecht: Vor dem Energiegipfel am 23. und 24. Oktober, der die Senkung des CO₂-Ausstoßes und Energieziele festlegen soll, liegen die 28 Mitgliedsstaaten noch weit auseinander. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass der CO₂-Ausstoß in der gesamten EU bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 gesenkt wird, die Energieeffizienz soll um 30 Prozent steigen und der Anteil der erneuerbaren Energie auf 27 Prozent klettern.

Österreich ist nicht mit allen Zielen wirklich glücklich. Akzeptabel dürfte aus heimischer Sicht die 40-Prozent-Senkung beim CO₂-Ausstoß sein. Allerdings will Österreich weitergehende Ausnahmen für die energieintensive Industrie (Stahl, Zement, Papier), deren Anteil in Österreich höher ist als im EU-Durchschnitt. Sie sollen laut EU-Plan zwar weiterhin Gratiszertifikate erhalten, allerdings nur noch im Ausmaß von 43 Prozent des Gesamtausstoßes. Österreich wünscht sich statt dieser fixen Größe ein Benchmark-System: Die saubersten Unternehmen sollen im Verhältnis mehr "Verschmutzungsrechte" gratis erhalten als andere. Der bisherige Bonus für die osteuropäischen Mitgliedsstaaten sollte im Gegenzug wegfallen.

Das käme etwa dem Stahlkonzern voestalpine entgegen, der bei der Reduktion von Kohlendioxid in Europa an der Spitze steht. Und der zwischen 2020 und 2030 Mehrkosten von rund 230 Millionen Euro jährlich durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten befürchtet. Diese Rechnung stimmt allerdings nur dann, wenn der von der EU-Kommission gewünschte Mindestpreis von 30 Euro je Tonne CO₂ umsetzbar ist. Derzeit kostet die Tonne 5 Euro.

Gänzlich andere Wünsche haben etwa Großbritannien und Frankreich. Sie haben wegen des hohen Atomstrom-Anteils kaum Probleme mit den CO₂-Zielen, wehren sich aber gegen Vorgaben beim Energiesparen.

Auch innerhalb der Staaten gehen die Auffassungen auseinander. In Österreich etwa geht der Industrie die bedingte Zustimmung der Regierung zu den EU-Zielen zu weit. Die österreichische und die europäische Industrie würden durch einen europäischen Alleingang an Wettbewerbsfähigkeit verlieren.