EU-Agrarreform: Eine allerletzte Runde entscheidet über Gelder für Großbauern

Seit nunmehr drei Jahren wird in Brüssel über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik verhandelt. Im Juni gab es eine politische Grundsatz-Einigung zwischen den Staaten und dem EU-Parlament – doch so ganz fertig geworden ist man noch immer nicht. Eine allerletzte Runde soll heute die letzten offenen Punkte klären.

Die Zeit drängt, wie EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos beim Treffen der Landwirtschaftsminister am Montag in Brüssel noch einmal deutlich machte: „Es besteht das Risiko hoher Verluste für die Bauern, wenn wir uns jetzt nicht einigen können. Wir brauchen diese Woche einen Abschluss, damit die Gesetze vor Jahresende fertig werden können.“ Bei weiteren Verzögerungen würde die Rechtsgrundlage für die Förderungen fehlen – und die Direktzahlungen und die Gelder für die ländliche Entwicklung könnten nicht wie geplant ab Anfang nächsten Jahres ausgezahlt werden.

Noch mehr Kürzungen?

Strittig sind zwischen den EU-Staaten und dem Parlament vor allem noch die Direktzahlungen für Großbetriebe. Die Agrarminister haben sich im Juni darauf geeinigt, dass es für Zahlungen ab einem Fördervolumen von 150.000 Euro eine Kürzung von fünf Prozent geben soll. „Dabei sollten wir bleiben“, sagt der litauische Landwirtschaftsminister Vigilijus Jukna, der derzeit dem Rat vorsitzt: „Wir haben hier nur mehr einen sehr begrenzten Spielraum.“

Doch dem Parlament ist das nicht genug: Die Abgeordneten wollen zusätzlich ab 300.000 Euro Fördersumme eine Kürzung von zehn Prozent. Als Alternative könnten die Staaten auch die ersten Hektare stärker fördern, um den kleineren Betrieben höhere Zuschüsse zukommen zu lassen.