Warten auf 270-Milliarden-Euro Deal
Vom Optimismus, der noch zu Beginn der Verhandlungen über das Agrarbudget der EU versprüht worden war, ist nichts mehr übrig geblieben. „Nach drei Jahren intensiver Verhandlungen sind diese leider an einem sehr entscheidenden Zeitpunkt gescheitert“, lautete der Kommentar von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger. Man habe die Chance auf eine Einigung nicht genützt. Im Juni soll weiterverhandelt werden. Weil sich die Verhandlungen aber verzögert haben, wird eine Reform frühestens ab 2023 greifen. Es geht um ein Agrar-Budget von 270 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2023 bis 2027.
Ein Grund für den Streit sind Kompetenzfragen. Bisher konnten die Nationalstaaten weitgehend selbst entscheiden, wie sie den Agrarbereich gestalten. Die Vorgaben des EU-Parlaments gemäß dem „Green Deal“ werden von einigen Regierungen als Einschränkung der nationalen Souveränität interpretiert.
Neues Fördersystem
Ein weiterer Grund für das Scheitern war die Aufteilung der Mittel aus dem Agrarbudget für Umweltmaßnahmen. Das EU-Parlament wollte 30 Prozent der Förderungen, die als Flächenprämien vergeben werden, an Umweltschutzmaßnahmen binden. Doch damit waren einige EU-Staaten nicht einverstanden. Sie wollten nicht mehr als 20 Prozent dafür reservieren. Köstingers Vorschlag, sich auf 25 Prozent zu einigen, wurde von ihren Kollegen nicht akzeptiert.
Das hat für Kritik gesorgt. EU-Parlamentarier bemängelten, die Landwirtschaftsminister hätten die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen, warf den EU-Staaten vor, sie hätten „die Verhandlungen zur gemeinsamen Agrarpolitik durch ihre Uneinsichtigkeit an die Wand gefahren“.
Auch da war der Konflikt programmiert. Denn beim Versuch, den „Green Deal“ im EU-Agrarbereich umzusetzen, gibt es Verlierer. Die Flächenprämien haben den Zweck die Einkommen der Bauern sicherzustellen und Nahrungsmittelpreise nach unten zu subventionieren.
Ohne Subventionen und Importbeschränkungen für billige Nahrungsmittel würde es in weiten Teilen Österreichs und anderer EU-Staaten keine rentable Landwirtschaft mehr geben. Die Förderungen sollen dafür sorgen, dass ein möglichst hoher Grad an Selbstversorgung mit Lebensmitteln möglich bleibt und damit die Abhängigkeit von Importen sinkt.
Wenn im künftigen Agrarbudget Mittel, die bisher für die Flächenförderung ausgegeben wurden, für Umweltmaßnahem reserviert werden, dann bedeutet das weniger Geld, das direkt an die Bauern ausgezahlt wird.
Hoher Ökoanteil
Österreich wäre davon allerdings weniger betroffen als andere EU-Staaten. Der Anteil an Flächen mit Biolandwirtschaft liegt hierzulande bei mehr 20 Prozent. Neben den Flächenprämien gibt es noch eine zweite Förderschiene, über die bisher Ökologisierung der Landwirtschaft sowie Förderprogramme für den ländlichen Raum finanziert werden.
Es müssten die Vorleistungen „beim vorbildlichen Klimaschutz der bäuerlichen Familienbetriebe“ honoriert werden“, verlangt die ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament, Simone Schmiedtbauer. Für EU-Staaten, die schon bisher Geld in die Ökologisierung gesteckt haben, wäre dann der Umstieg auf das neue Fördersystem deutlich einfacher als für Staaten, die hier säumig waren.
Die Forderung des EU-Parlaments, die Agrarförderungen an die Einhaltung von Sozial- und Arbeitsnormen zu knüpfen, wurde von den Landwirtschaftsministern abgelehnt. Günther Sidl, SPÖ-Abgeordneter im EU-Parlament, hält eine solche Verknüpfung jedoch für unbedingt notwendig.