ESM: Jetzt sind die Finanzminister dran
Von Christine Klafl
Nach dem grünen Licht der deutschen Verfassungsrichter hat der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck am Donnerstag die Gesetze zum Rettungsschirm ESM und zum Fiskalpakt unterzeichnet. Damit kann der ESM am 8. Oktober loslegen. Nun steht zwar ein weiteres Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise zur Verfügung, gelöst ist diese damit aber nicht. Mit Details werden sich die EU-Finanzminister am Freitag und Samstag bei ihrem Treffen in Zypern beschäftigen.
Die Liste der Probleme, die sie abarbeiten müssen, ist lang. So müssen sie ausdiskutieren, ob sie – wie die EU-Kommission vorgeschlagen hat – schon mit Jahreswechsel eine zentrale Bankenaufsicht wollen. Dazu kommt das Problem, wie die großen Krisenländer Italien und Spanien stabilisiert werden können.
Die EZB ist bereit, tief in die Tasche zu greifen, um Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen. Allerdings nur dann, wenn das betreffende Land einen Antrag auf Hilfen aus dem ESM (oder seinem Vorgängerfonds) gestellt hat. Denn nur dann sieht die EZB garantiert, dass die Spar- und Reformmaßnahmen von außen kontrolliert werden. Genau diese Kontrolle will Spanien aber verhindern. Ein Kompromiss wird sehr mühsam sein.
Nach wie vor zu den Problemfällen zählt Griechenland. Der vollständige Bericht der Troika wird aber erst Anfang Oktober vorliegen. Erst dann können die Finanzminister über weitere Hilfe entscheiden.
Eurobonds
Inzwischen steigt EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bei der europäischen Integration aufs Tempo. In einem "Themenpapier zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion", das vom Online-Portal EU-Obserververöffentlicht wurde, bringt er ein eigenes zentrales Budget ins Spiel. Rompuy tritt auch für eine teilweise Vergemeinschaftung von Staatsschulden (Eurobonds) ein. Insgesamt wirft das Papier aber mehr Fragen auf, als es Antworten anbietet.
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