Erneut Debatte um höhere Steuer auf Diesel

Im November wurden in Österreich 29.547 Pkw neu zum Verkehr zugelassen, um 15,9 Prozent mehr als im November 2016. Dabei nahm die Zahl der dieselbetriebenen Pkw um 5,8 Prozent ab. Der Anteil liegt nur noch bei 45,6 Prozent. Seit Jahresbeginn gerechnet sind es 49,6 Prozent. Damit werden heuer erstmals seit 20 Jahren in Österreich mehr neue Benzinautos als Diesel verkauft. Eine Ausnahme bildete nur das Jahr 2009, als in der Wirtschaftskrise eine Verschrottungsprämie für den Kauf von verbrauchsärmeren Neuwagen, vorwiegend Benziner, von Bund und Händlern gezahlt wurde.

Die Trendwende könnte nachhaltig sein, reißt doch die Diskussion um den Diesel nicht ab. Nun wurde sie ausgerechnet von VW-Chef Matthias Müller erneut befeuert. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt forderte er das Ende des Steuerprivilegs auf Diesel. Ähnlich wie in Österreich zahlen Autofahrer in Deutschland beim Tanken für Diesel weniger als für Benzin – konkret 18,4 Cent je Liter. Damit soll, geht es nach dem Konzernboss, schrittweise Schluss gemacht werden. Die daraus gewonnen 7,8 Mrd. Euro im Jahr sollen dann in die Förderung umweltschonender Antriebstechniken investiert werden.

Reaktionen

In Deutschland fallen die Reaktionen gemischt aus. Umweltschutzorganisationen und Grüne zeigen sich erfreut. Der Bundesrechnungshof sieht dies ähnlich. "Wir halten es für sehr naheliegend im Interesse des Umwelt- und des Gesundheitsschutzes, da mal ranzugehen", sagt Präsident Kay Scheller. Der Herstellerverband warnt indes vor überhasteten Maßnahmen und CDU/CSU sehen keinen Bedarf an einer Änderung der Besteuerung.

"Ich denke, Müller gewinnt mit seiner Ehrlichkeit mittelfristig mehr Vertrauen als er kurzfristig ein paar Sympathiepunkte der Dieselfahrer verliert", sagt der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer der Uni Essen zum KURIER. Für ihn und andere Beobachter macht es strategisch Sinn, dass sich VW vom Diesel verabschiedet und lieber auf Förderungen für E-Autos setzt.

Tanktourismus

In Österreich hat sich Umweltminister Andrä Rupprechter mehrmals für eine Angleichung der Besteuerung ausgesprochen. Auf Nachfrage wollte er nun keine Stellung mehr beziehen. Die offizielle VP-Parteilinie war stets gegen höhere Steuern, auch die FPÖ sprach sich bisher massiv gegen eine Anhebung aus. Was konkret die neue Regierung auf dem Gebiet plant, ist noch unklar.

Der ÖAMTC verweist einmal mehr auf den Tanktourismus. Bei einer höheren Mineralölsteuer (derzeit 39,7 Cent pro Liter statt 48,2 Cent bei Benzin) würde dieser zum Erliegen kommen. Er bringe jährlich rund 870 Millionen Euro. Die Österreicher selbst müssten dann aber um rund 460 Millionen mehr zahlen. Unterm Strich bliebe damit ein Fehlbetrag von rund 400 Mio. Euro. Dass durch eine höhere Steuer in Deutschland noch mehr hierzulande tanken, glaubt man beim ÖAMTC nicht. "Wir sind schon ziemlich am Höhepunkt."