Endspiel um Griechenland

Spätestens im Juni ist es so weit: Hat Griechenland bis dahin keine Einigung mit seinen Geldgebern erzielt, ist das Land endgültig pleite. Dann läuft nämlich das aktuelle, zweite Hilfsprogramm aus, die nicht ausbezahlten Gelder verfallen.

Finanziell an der Kippe steht das Land aber schon heute. Denn am Dienstag ist eine Rückzahlungsrate von 756 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds fällig. In griechischen Medien häuften sich am Wochenende die Befürchtungen, dass die Regierung das Geld für diese Rate nicht mehr habe. Die Sorge vor "unkontrollierten Entwicklungen" dominierte die griechische Presse am Sonntag.

Unter diesem öffentlichen Druck kommen am Montag die Finanzminister der Eurozone zusammen, um die griechischen Reformpläne zu bewerten. Was genau in diesen Plänen steht, ist öffentlich allerdings nicht bekannt. Es kursierten Listen mit möglichen Vorschlägen des griechischen Premierministers Alexis Tsipras. Dabei soll es vor allem um die Pensionen und um Steuern gehen.

Touristen-Steuer

Eine in der griechischen Bevölkerung umstrittene Immobiliensteuer, die die Regierung eigentlich aufheben wollte, könnte heuer 2,5 Milliarden Euro einbringen. Auch Touristen könnten in die Pflicht genommen werden. Auf 22 der wichtigsten Ägäis-Inseln könnte eine Steuer von bis zu fünf Euro pro Übernachtung eingeführt werden.

Tsipras ist inzwischen klar, dass der Staatsbankrott nur mit einschneidenden Sparmaßnahmen abgewendet werden kann. Laut Berichten in den griechischen Medien sei die Regierung nun bereit, harte Sparmaßnahmen umzusetzen. Die dafür notwendig Mehrheit könnte sich die Regierung über ein Referendum holen. Das jedenfalls deutete der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris an. Die Volksabstimmung könnte anberaumt werden, wenn nach einer möglichen Einigung mit den Geldgebern die Links-Rechts-Regierung von Tsipras keine eigene Mehrheit für das nötige Gesetz über neue Steuermaßnahmen hätte. Dafür möchte Griechenland das Einverständnis der "Partner im Euroraum" finden, betonte Flambouraris.

Deutsche Hilfe

Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte am Wochenende in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen, dass "es an Deutschland nicht scheitern dürfe". Die deutsche Regierung werde alles tun, um Griechenland unter verantwortbaren Konditionen in der Eurozone zu halten. In diesem Punkt sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel einig. Gleichzeitig warnte Schäuble aber vor einer möglichen überraschenden Staatspleite.

"Erfahrungen anderswo auf der Welt haben gezeigt: Ein Land kann plötzlich in die Zahlungsunfähigkeit rutschen", sagte der deutsche Finanzminister. Zum Ergebnis des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag zeigte sich Schäuble aber wenig optimistisch. Der griechische Regierungschef sollte eine vollständige Liste der geplanten Reformen vorlegen. Doch Tsipras dürfte den Durchbruch nicht schaffen, befürchtet Schäuble. "Ich sehe nicht, dass sich bis dahin alles klärt".

Was die Geldgeber in den bisherigen Gesprächen mit Griechenland besonders verärgert hat, ist die Tatsache, dass Reformen vorgelegt und dann wieder rückgängig gemacht wurden. Etwa die Reduktion der Zahl der Beamten. "Zwei Schritte nach vorne, ein Schritt zurück", lautet der Kommentar von Diplomaten in Brüssel. Die Geldgeber zweifelten inzwischen an der Ehrlichkeit der griechischen Reformvorschläge.

Aber erst ein vollständiges und glaubwürdiges Reformprogramm kann den Weg für die Auszahlung der 7,2 Milliarden Tranche aus dem zweiten Hilfsprogramm ebnen. Seit der Umbildung des griechischen Verhandlungsteams vor zwei Wochen, bei dem Finanzminister Varoufakis ausgeschieden ist, hat sich das Gesprächsklima mit Brüssel zwar verbessert. Eine endgültige Einigung ist aber nicht in Sicht.