Wie die Regierung Airbnb & Co. zur Kasse bitten will
Von Simone Hoepke
Tourismusministerin Elisabeth Köstinger will Vermieter auf Zimmervermittlungsportalen wie Airbnb zur Kasse bitten. Der Plan ist nicht neu, er ist nur bisher auf verschiedenen Ebenen gescheitert (siehe auch Bericht unten). Jetzt soll eine nationale Registrierungsstelle Schluss mit dem Theater um die Schwarzvermietung machen. Künftig soll nur noch auf Airbnb und anderen Portalen Zimmer anbieten können, wer sich zuvor bei einer nationalen Stelle eine Registrierungsnummer geholt hat. Details werden demnächst beim „Sharing Economy Gipfel“ besprochen, sagte Köstinger vergangene Woche bei der Präsentation des Plan T, ihres Masterplans für den Tourismus.
Staat holt sich Daten
Bisher hat sich Airbnb stets geweigert, Daten über seine Vermieter herauszurücken – mit Verweis auf den Datenschutz. Ein Argument, das künftig nicht mehr zieht. „Holt sich die Regierung die Daten von den Vermietern, ist sie nicht auf die Plattformen angewiesen und erspart sich jahrelange Prozesse“, erläutert Markus Gratzer, Generalsekretär der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV).
Die Aufregung unter den kleinen Privatzimmervermietern, die sich ein paar Wochen im Jahr ein Zubrot verdienen, sollte sich demnach in Grenzen halten. Für alle unter der 11.000-Euro-Einkommens- und der 30.000 Euro-Umsatzsteuer-Grenze ändert sich nichts. Sie sind ja ohnehin von der Steuer befreit. Treffen wird die Regelung jene, die im großen Stil an der Steuer und an Auflagen vorbei vermieten. Sie haben sich bisher nicht nur Steuern und Ortstaxen gespart, sondern auch Auflagen, die das Gesetz den gewerblichen Mietern vorschreibt. Die Palette reicht von vorgeschriebenen Fluchtwegen bis hin zu feuerfesten Vorhängen. „Mit der Registrierungsstelle kommt endlich Transparenz in den Tourismus- und Wohnungsmarkt“, argumentiert die ÖHV. Den Touristikern treibt die neue Konkurrenz zunehmend die Zornesröte ins Gesicht. Schätzungen zufolge übernachten pro Jahr 770.000 Gäste in den Betten österreichischer Airbnb-Anbieter, die meisten davon in Wien. In der Bundeshauptstadt wird ihnen auch gern die Mitschuld an den steigenden Mietpreisen gegeben. Das Angebot an Mietwohnungen werde durch die Schattenwirtschaft im Tourismus verknappt, die Preise weiter in die Höhe getrieben, so das Argument. Ob jetzt Entwarnung gegeben werden kann, bleibt umstritten.
Exit-Strategie Verkauf
„Man darf nicht davon ausgehen, dass durch diese Maßnahme mehr leistbare Mietwohnungen auf den Markt kommen“, sagt Richard Buxbaum von Otto Immobilien. Viele Besitzer von Richtwert-Wohnungen in Wien würden Portale wie Airbnb als Exit-Strategie aus der Richtwertmiete nutzen. „Fällt diese Alternative weg, werden viele ihre Eigentumswohnungen oder Zinshäuser verkaufen und sich Neubauwohnungen zulegen, die sie zu höheren Preisen vermieten können“, sagt Buxbaum. „Ich beobachte, dass einige schon verkaufen wollen.“
Fest steht, dass Österreich mit der Registrierungspflicht in Europa eine Vorreiterrolle einnehmen würde. Bisher gibt es so eine Stelle nur in Japan. Sie soll dazu geführt haben, dass die Zahl der Vermieter auf Portalen um 80 Prozent gesunken ist.