Diskussionen um "Abwrackprämie" für alte Diesel in Deutschland

Der Bund der deutschen Steuerzahler hat sich entschieden gegen steuerfinanzierte Subventionen im Dieselskandal ausgesprochen. "Jetzt auch noch eine Abwrackprämie für alte Diesel ins Fenster zu stellen, ist der absolut falsche Weg", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, am Montag im Deutschlandfunk.

Die Politik müsse der Autoindustrie stattdessen klarmachen, dass sie die Verantwortung für den Dieselskandal finanziell alleine zu tragen habe. Es dürfe nicht sein, dass der Bürger doppelt zahlen müsse: Einerseits mit gekauften Dieselautos und andererseits mit Steuergeldern. "Das lehne ich entschieden ab."

Die Subventionen für Elektroautos hält Holznagel hingegen für richtig. Wo Wertschöpfung entstehe, sei das Geld gut investiert. Der Staat müsse aber auch immer wieder überprüfen, ob Subventionen auch wirkten, und den Zeitpunkt für einen Ausstieg finden, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte im "Spiegel" vom Wochenende Steuervergünstigungen für Dieselautos vorgeschlagen: "Es wäre ein guter Weg, wenn wir über die Reduzierung der Kfz-Steuer einen Anreiz zum Kauf eines neuen, emissionsarmen Euro-6-Diesels setzen würden", sagte der Parteichef dem Nachrichtenmagazin. Er forderte demnach zudem einen staatlichen Fonds für die Umrüstung von Taxis, Bussen und Müllautos mit Dieselmotor.

Auch der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat angesichts des Abgasskandals eine Klimaprämie beim Kauf emissionsärmerer Autos ins Gespräch gebracht. Es müssten Anreize für den Umstieg von alten Dieselmotoren auf die Euro-6-Norm oder Elektroautos geschaffen werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung vom Freitag. Denkbar seien „steuerliche Anreize oder eine Art Klimaprämie, die von Industrie und Staat angeboten wird“.Dem Bericht zufolge ist der Vorschlag Teil eines Fünf-Punkte-Plans Weils zur künftigen Autopolitik in Deutschland.