„Die Populisten setzen sich durch“

Fünf Sterne und Lega konnten Finanzminister Giovanni Tria beim Haushaltsbudget umstimmen und von seinem strengeren Kurs abbringen. Es waren zähe Verhandlungen, bis Tria den Forderungen von Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und Lega-Chef Matteo Salvini nachgab. Nach der Präsentation des Haushaltsbudgets am Donnerstagabend ließen sich Vize-Premier Di Maio und seine Minister feiern.

Vom Balkon des römischen Regierungssitzes jubelten sie ihren Anhängern zu. „Robustes Wirtschaftswachstum“ und „bessere Lebensbedingungen für die Ärmeren“ – so lauten die Eckpfeiler des neuen Haushaltsbudgets.

Die Lega- und Fünf Sterne-Regierung greift dazu kräftig in den Ausgabentopf. „Wir nehmen von den Mächtigen und geben den Ehrlichen“, erklärte Di Maio unter Applaus. Wie im Wahlkampf angekündigt, sollen 10 Mrd. Euro für die Mindestsicherung für Arbeitslose ausgegeben werden (siehe Grafik). Davon sollen rund 6,5 Mio. Italiener profitieren. Die „Armut wird ausradiert“, so Di Maio. Die Maßnahme wird vor allem im wirtschaftsschwachen Süden benötigt, wo die Kernwählerschaft der Fünf Sterne liegt.

Marode Infrastruktur

Zusätzliche 15 Mrd. Euro sollen in öffentliche Investitionen, wie in den Ausbau von Schulen, Straßen und Gebäuden fließen. Bei Infrastruktur wurde in den Krisenjahren stark gespart. Nach dem Schock des Brückeneinsturzes in Genua mit 43 Todesopfern will Italien wieder stärker in die Instandhaltung investieren.

Die unbeliebte Pensionsreform aus dem Jahr 2012 – damals wurde das Rentenalter auf 67 Jahre angehoben – soll teilweise aufgehoben werden. Die Reform soll mit der „Quote 100“ ersetzt werden. Italiener dürfen dann in Pension gehen, wenn die Summe ihres Alters und ihrer Beitragsjahre 100 ergibt. Die Mindestpensionen werden von 500 auf 780 Euro im Monat erhöht. Diese Änderungen kommen vor allem älteren Wählern aus der Arbeiterschicht zugute, einer Kernklientel der Lega.

„Die Populisten setzten sich durch“ und „Di Maio und Salvini haben den Widerstand des Finanzministers gebrochen“, kommentierten italienische Zeitungen.