Debatte um Verstaatlichung von Konzernen hält an

Die Empörung über Juso-Chef Kevin Kühnert wegen seiner Vorstellungen über ein sozialistisches Deutschland lässt nicht nach. Kritik kommt nun auch vom deutschen Industrieverband BDI. „Unausgegorene Ideen für eine sozialistische Wirtschafts- und Gesellschaftsform verlieren sich im Nebel aus unbestimmten Wünschen und Rezepten von gestern“.

BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch wies die Forderung als „unbegreiflich“ zurück. „Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar“, sagte er der Wirtschaftswoche. „Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert.“

Nahles weist Forderung zurück

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte sich zu Wort. „Man kann richtige Fragen stellen und trotzdem falsche Antworten geben."  Allerdings könne sie „die Aufregung nicht ganz nachvollziehen“.

Kühnert selbst legte am Freitag noch nach. „Ich habe das sehr ernst gemeint“, sagte er dem Spiegel gegenüber. Der Kapitalismus sei „in viel zu viele Lebensbereiche“ vorgedrungen. „So können wir auf keinen Fall weitermachen.“

Verständnis für Kühnerts Forderung zeigt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). „Herr Kühnert trifft zu Recht einen Nerv. Die soziale Polarisierung nimmt zu. Zurück zum Sozialismus ist aber nicht die richtige Antwort.“

ÖVP und FPÖ reagieren

Auch in Österreich wird dazu weiter debattiert, nachdem die heimische SJ-Chefin Julia Herr Kühnerts Ideen im schauTV-Gespräch begrüßte. „Banken und Unternehmen enteignen und dann verstaatlichen zu wollen, ist kein Wirtschaftskonzept, sondern ein Wunschtraum nach einer ausschweifenden Party anlässlich Lenins Geburtstag“, kommentierte der Wiener FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss.

Und der Spitzenkandidat der ÖVP für die Europawahlen, Othmar Karas, forderte eine Distanzierung seitens des SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder. "Ein großer Teil Europas kämpft immer noch mit den Folgen kommunistischer Staatswirtschaft. Herrs Äußerungen sind eine Missachtung der historischen Erfahrung einer ganzen Hälfte unseres Kontinents."

Schieder weicht aus

Schieder reagierte am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herr ausweichend. Er nannte die Themen Wasser, Wohnen und Transport bzw. Verkehr als Bereiche, in denen Privatisierungen zu einer Verschlechterung führten. So gelte Wien mit dem hohen Anteil des geförderten Wohnbaus als Vorbild für viele Städte. "Wir sagen, Hände weg von den öffentlichen Dienstleistungen."

Herr hingegen bekräftigte ihre Aussagen. Es müsse Raum für Visionen geben, mutige Ansagen zu tätigen, sei "goldrichtig".