Staatsanwalt in Korneuburg prüft Aktenaffäre
Von Kid Möchel
Die peinliche Affäre um die mutmaßlich fahrlässige Entsorgung hochbrisanter Akten am Straflandesgericht Wien hat ein Nachspiel. Wie der KURIER berichtete, hat ein Blogger aus den Altpapier-Containern der Wiener Justiz einen Berg an teils geheimem "Aktenmüll" gefischt. Darunter war auch ein Vorentwurf einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Meinl. Die sensiblen Alt-Akten waren nicht geschreddert worden.
Die Wiener Anklagebehörde hat daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses eingeleitet. Nun sind die Wiener den Fall los. Das sieht die Strafprozessordnung so vor.
"Zur Vermeidung jeglichen Anscheins einer Befangenheit wird der Fall der Staatsanwaltschaft Korneuburg übertragen", sagt Michael Klackl von der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum KURIER. "Der Akt wird in den nächsten Tagen nach Korneuburg geschickt." Nachsatz: "Die Staatsanwaltschaft wird auch prüfen, ob eine allfällige strafrechtlich relevante Verantwortung des Bloggers zu berücksichtigen ist."