CSU-Chef Söder fordert europaweite Klima-Maut
CSU-Chef Markus Söder setzt nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut auf eine europaweit einheitliche Regelung. "Klar ist, dass die Maut in dieser Form vom Tisch ist. Wir müssen schauen, wie wir diesen Flickenteppich in eine bessere Form bringen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Sitzung des CSU-Parteivorstands in München.
Dabei könne helfen, eine Maut in Verbindung mit den Klimazielen zu bringen. Damit könne sie nicht nur Autobahnen betreffen, sondern etwa auch Ballungszentren. "Am Ende brauchen wir eine europaweite Lösung. Kleinstaaterei ist der völlig falsche Ansatz."
EuGH-Urteil gefährde Mega-Projekte
Deutschland habe nun mit Luxemburg, dem Kosovo und Zypern gemein, dass der Autobahnbau rein steuerfinanziert sei, sagte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Er warnte davor, dass der Ausfall der eingeplanten Mauteinnahmen Straßenprojekte im Milliardenvolumen gefährde. "Das bewegt uns jetzt." Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut lasse der Regierung wenig Spielraum. "Das Urteil ist leider an vielen Stellen sehr klar", sagte Scheuer.
Der Verkehrsminister hatte die Verträge mit den ausgewählten Mautbetreibern Kapsch TrafficCom und CTS Eventim unmittelbar nach dem Urteil gekündigt. Sie könnten nun Schadenersatzforderungen für ihre Vorleistungen stellen. Scheuer wollte sich zu den finanziellen Folgen nicht äußern. "Es wäre völlig spekulativ, Zahlen in die Welt zu setzen." Die vom Nachrichtenmagazin Der Spiegel genannten Forderungen von 300 Millionen Euro seien "völlig an den Haaren herbeigezogen".
Scheuer will dem Verkehrsausschuss am Mittwoch zu den Folgen des Maut-Urteils des EuGH Bericht erstatten. Zu Forderungen der Opposition, die Verträge mit Kapsch und Eventim offenzulegen, äußerte er sich vorsichtig. Zwar erlaubten die Verträge eine Offenlegung "in bestimmter Form", sie enthielten aber auch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. "Der Bund darf jetzt nicht vertragsbrüchig werden." Sonst drohten Schadenersatzforderungen.