CO2-Zertifikate auf Staatskosten bei verordnetem Umstieg auf Kohle oder Öl
Von Martin Meyrath
Der Großhandelspreis für Gas am für Europa wegweisenden Handelsplatz in Amsterdam hat am Montag wieder einen Sprung nach oben gemacht. Der Grund für den Anstieg auf zwischenzeitlich 292 Euro je Megawattstunde ist die russische Ankündigung, die Lieferungen durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 ab 31. August neuerlich für drei Tage wegen Wartungsarbeiten einzustellen.
„Solange Russland uns erpressen kann, bleibt die Situation angespannt“, sagte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Wie am Montag bekannt wurde, soll Unternehmen der Umstieg auf andere Energieträger erleichtert werden. Zumindest wenn dies staatlich angeordnet ist, werden ihnen nicht nur etwaige Mehrkosten für die Umrüstung und den Brennstoff, sondern auch für dadurch zusätzlich notwendige CO2-Zertifikate staatlich kompensiert.
Die Pläne der Regierung zum Ersatz von russischem Gas gehen aber über Akut-Maßnahmen hinaus. „Die Diversifizierung weg von russischem Gas muss nachhaltig werden, und auch bei geänderten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen weitergeführt werden“, so der Regierungsberater und ehemalige E-Control-Vorstand Walter Boltz.
Bis 2025 stehen deswegen jährlich 100 Millionen Euro zur Verfügung, um die Gaslieferanten zu diversifizieren. Unternehmen, die nicht-russisches Gas importieren, werden daraus die durch den Transport entstehenden Mehrkosten erstattet.