CO2-Bepreisung lässt ab morgen die Spritpreise steigen
Morgen, Samstag, tritt die CO2-Bepreisung für Sprit in Kraft, sie verteuert den Liter Diesel (inkl. Mehrwertsteuer) um 9,9 Cent und Benzin um 8,6 Cent. Das geht aus Berechnungen des Wifo hervor. Wobei sich die CO2-Steuer von 30 Euro pro Tonne bei Diesel aufgrund des höheren CO2-Gehalts stärker als bei Benzin niederschlägt. Das hat bereits in den vergangenen Tagen zu mehr Andrang an den Tankstellen geführt, wobei Freitagvormittag laut ÖAMTC und ARBÖ die Lage noch ruhig war.
Wir waren mit der Kamera unterwegs und haben gefragt, was die Menschen von der CO2-Steuer halten:
Beim Tankstellenbetreiber Dopper-Gruppe ("Turmöl") wurde am Donnerstag, je nach Region, ein zwei bis dreifacher Tagesumsatz beobachtet. Auch heute geht Vorstand Bernd Zierhut von einem großen Tankbedürfnis aus. Ein Rundruf des ARBÖ hat für die erste Tageshälfte etwas vermehrten Andrang in Niederösterreich ergeben, ansonsten sei die Nachfrage noch im üblichen Rahmen.
Globale Probleme
Der Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) verweist auf globale Probleme. "Wir haben derzeit eine sehr angespannte Lage am Produktemarkt. Der niedrige Wasserstand des Rheins erschwert die Transportlogistik im süddeutschen Raum. Ebenso erschweren Ausfälle bei der Bahnlogistik die Importbemühungen der Marktteilnehmer. Es besteht insgesamt eine hohe Nachfrage und eine Angebotsknappheit an den internationalen Märkten", so Hedwig Doloszeski, Geschäftsführerin des FVMI.
Befürchtungen, die Mineralölfirmen könnten die Preiserhöhung schon vorziehen und die höhere Kundenfrequenz für ein Körberlgeld nutzen, haben sich laut der aktuellen Preisauswertung des ARBÖ nicht bewahrheitet. Von gestern auf heute gab es beim Diesel wie beim Benzin im Schnitt nahezu eine Stagnation. Heute lag der Preis für Diesel bei 1,913 Euro, beim Benzin bei 1,667 Euro für den Liter.
Der VCÖ rechnete vor, dass der Spritverbrauch einen deutlich höheren Einfluss auf die Spritkosten hat als die CO2-Bepreisung. "Die Reduktion des Verbrauchs um ein Liter pro hundert Kilometer verringert die Spritkosten dreimal so stark wie die zusätzlichen Kosten durch die CO2-Bepreisung ausmachen", so Sprecher Christian Gratzer zur APA. Er erinnert daran, dass Schweden und Finnland seit über 30 Jahren eine CO2-Bepreisung haben.
Resttreibstoff
Konkret wird die CO2-Abgabe in Österreich folgendermaßen eingehoben: Neben der Mineralölsteuer müssen Unternehmen, die Kraftstoffe in Österreich herstellen oder nach Österreich importieren, ab 1. Oktober zusätzlich für jene CO2-Emissionen bezahlen, die bei der Verbrennung dieser Kraftstoffe entstehen. Entrichtet wird die Steuer an das Finanzministerium.
Das ganze hat jedoch laut ÖAMTC einen Haken: In den Tanks der Tankstellen ist noch Resttreibstoff vorhanden, der dann ab morgen auch zu einem höherem Preis abgegeben würde, obwohl der noch nicht mit der Abgabe belegt wurde. Von Seiten des Fachverband der Mineralölindustrie (FVMI) wird auf die Gesetzeslage verwiesen. "Unsere Mitgliedsunternehmen halten sich an diese Vorgabe und an alle Gesetze", so FVMI-Geschäftsführerin Hedwig Doloszeski zur APA.
Vergangene Woche hatte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) angekündigt, weitere 60.000 Tonnen Diesel aus der nationalen Ölreserve freizugeben. Diesen Sommer wurden bereits zweimal Reserven lockergemacht - am 4. Juni, direkt nach dem Unfall bei der OMV, der die Raffinerie vorerst lahmgelegt hat, waren es 112.000 Tonnen Diesel und 56.000 Tonnen Benzin; am 12. Juli kamen 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen Halbfertigfabrikate hinzu.
Die Angestelltengewerkschaft GPA hat am Freitag einmal mehr eine Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes auf 0,60 Euro pro Kilometer gefordert. "Das amtliche Kilometergeld wurde seit 2008 nicht mehr erhöht und liegt seither bei 0,42 Euro pro Kilometer. Inzwischen sind die Verbraucherpreise um zirka 30 Prozent gestiegen, bis Ende 2022 ist mit 40 Prozent zu rechnen", erklärte dazu GPA-Vorsitzende Barbara Teiber. FPÖ-Umweltsprecher Walter Rauch wiederum warnte: "Die Einführung der CO2-Luftsteuer unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird abermals zu steigenden Kosten führen und den letzten Rest aus den Geldbörsen der Bevölkerung ziehen."
Der Klimarat erklärte heute, eine höhere CO2-Abgabe bei gleichzeitiger sozialer Absicherung müsse das Ziel bleiben. "Als Mitglieder des Österreichischen Klimarates begrüßen wir die Einführung einer CO2-Steuer mit 1. Oktober dieses Jahres. (...) Zugleich verstehen wir alle Bürgerinnen und Bürger, die unter der gegenwärtigen Teuerungslawine stöhnen und so dieser Einführung skeptisch gegenüber stehen", so das Gremium.
Zum kurzfristigen Ausblick meinte die Mineralölindustrie: Eine Entspannung der Situation ist erst zu erwarten, sobald die Reparatur in der Raffinerie Schwechat abgeschlossen wurde und die Raffinerie die volle Produktion wieder aufnehmen kann, was für Anfang Oktober angekündigt wurde. An den Weltmärkten sind die Preise jedenfalls am Freitag gesunken. Die Nordseesorte Brent gab um 60 Cent auf 87,89 Dollar nach.