Minister tauscht überraschend kompletten Vorstand aus; Streit um Fortzahlung der Gagen.
Glatt gelaufen ist an der Spitze der heimischen Strommarktaufsicht E-Control schon seit Längerem nichts mehr. Langzeit-Vorstand Walter Boltz und sein Vorstands-Kollege Martin Graf waren sich nicht nur untereinander nicht "grün". Die beiden hatten auch so manchen Strauß mit der Ökostrombranche und den Energieversorgern auszufechten. Für die heimischen Energieverbraucher machten die beiden damit allerdings gute Arbeit. Denn sie schauten strikt auf die Kosten der Ökostrom-Betreiber und der Energienetze. Auf die Kosten der E-Control selbst schauten sie offenbar zu wenig. Das stellte vor wenigen Wochen zumindest ein vernichtender Rechnungshofbericht zur E-Control fest: "Mängel in der Steuerung und Führung der Aufsicht, fehlende Daten zur Angemessenheit und Sparsamkeit der Ressourcen- und Budgetplanung", lautete die herbe Kritik.
Dennoch hatte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner lange gezögert, die E-Control-Spitze auszutauschen, was die Gerüchteküche hochkochen ließ. Vor allem die Stadt Wien sorgte für Personaldebatten, indem sie mit ihrem Ärger über Graf nicht hintanhielt. Er hatte die hohen Pensionsverpflichtungen der Wien Energie nicht in vollem Umfang für die Netzkosten anerkennen wollen.
Am vergangenen Mittwoch Abend beendete Mitterlehner überraschend die Personalspekulationen um die E-Control Chefs und wechselte gleich beide aus. Auf Boltz (62) folgt der Chefjurist der E-Control, Wolfgang Urbantschitsch (46), von roter Seite folgt auf Graf (40) der Wiener Energiebeauftragte Andreas Eigenbauer (49). "Boltz und ich hätten uns unser Ausscheiden aus der E-Control anders vorgestellt", sagt ein enttäuschter Graf zur "einsamen Polit-Entscheidung".
Eigenbauer und Urbantschitsch übernehmen schon am 25. März ihre neue Funktion. Der Austausch, der offenbar bei der Stellenausschreibung am 12. September 2015 so gar nicht geplant war, bringt E-Control-Aufsichtsratschef Walter Barfuß in Probleme. Denn er hat die Verträge von Boltz und Graf nicht rechtzeitig gekündigt. Damit verlängern sich diese um ein Jahr bis Ende März 2017. Barfuß hätte die Verträge am 15. September 2015 kündigen müssen.
Gut 310.000 Euro verdienen die E-Control-Bosse im Jahr. In Regierungskreisen wehrt man sich gegen die Fortzahlung. Sowohl das E-Control-Gesetz als auch das Stellenbesetzungsgesetz würden die Befristung vorsehen. Im Ministerium hat man bereits entsprechende Rechtsgutachten eingeholt. Gespräche zwischen Barfuß und den Noch-Chefs der E-Control soll es bereits gegeben haben. Begründet wird die automatische Vertragsverlängerung mit einer "Cool-off-Periode": Die Chef-Kontrollore könnten nur mit zeitlichem Abstand in ein Energieunternehmen wechseln.