Cameron: "EU-Finanzsteuer wäre verrückt"

Der Euro-Skeptiker Nummer eins, Großbritanniens Premier David Cameron, nutzte das Weltwirtschaftsforum im Schweizer Nobelort Davos abermals, um scharfe Kritik am Wirtschaftskurs der Euroländer zu üben. Den geplanten Fiskalpakt für mehr Budgetdisziplin lehnt er schlichtweg ab. Und die Vorhaben zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer bezeichnete er in seiner Rede vor den Spitzenpolitikern und Top-Unternehmern der Welt am Donnerstag in Davos als "verrückt".

Wachstums-Bremse

Über ein solches Projekt in einer Zeit zu beraten, in der "wir kämpfen, damit unsere Wirtschaften wachsen, ist ganz einfach verrückt", sagte der Briten-Premier. Die Europäische Kommission habe eine Analyse erstellt, die ergebe, dass die Wirtschaftskraft der Eurozone nach der Einführung einer Transaktionssteuer stark gedrosselt würde. Die Steuer würde fast 500.000 Arbeitsplätze kosten und dazu führen, dass bis zu 90 Prozent bestimmter Finanzdienstleistungen aus Europa abgezogen würden. Was Cameron nicht sagte: Der Großteil dieser Finanzdienstleister hat seinen Sitz in der Londoner City. Nach Ansicht des britischen Premiers sind allerdings die bereits bestehenden Belastungen für den Finanzsektor wie Bankensteuer und Gebühren ausreichend, um auch diesen Sektor an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Cameron sparte bei seiner Rede auch nicht mit Kritik am Euro-Krisenmanagement. "Da und dort rumzubasteln reicht nicht mehr. Wir müssen kühn und mutig sein und nicht ängstlich und zögerlich." Großbritannien wolle, dass die EU erfolgreich sei. Dem Fiskalpakt könne er aber nicht zustimmen, da Großbritanniens Forderungen nicht berücksichtigt worden seien. Der EU-Fiskalpakt soll beim EU-Gipfel am Montag ohne Großbritannien beschlossen werden.

Edler Spender Gates

Microsoft-Gründer Bill Gates gab in Davos eine weitere Groß-Spende bekannt: Er werde abermals 750 Millionen Dollar (576 Millionen Euro) zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria bereit stellen.

"Es sind harte wirtschaftliche Zeiten, aber das ist keine Entschuldigung dafür, die Hilfe für die Ärmsten der Welt zu kürzen", sagte Gates. Er wolle andere Menschen damit ermutigen, ebenfalls zu spenden. Das Geld geht an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Er gilt als Hauptfinanzierungsquelle für den Kampf gegen die drei größten Seuchen der Welt. Zuletzt geriet er wegen Betrugsvorwürfen in die Kritik. Mehrere Geberländer hatten deshalb ihre Zahlungen vorübergehend eingestellt.

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