„Budget-Sanierung muss Vorrang haben“

Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht: Von Geschenken der Regierung ans Wahlvolk, die sich Österreich eigentlich nicht leisten kann, will Bernhard Felderer nichts wissen. Der Chef des Staatsschuldenausschusses ist strikt dagegen, dass vor den Wahlen 2013 „Zuckerl“ verteilt werden. „Die ersten Wahlgeschenke lassen Böses erahnen“, so Felderer. Dazu zählt er die Anhebung des Pendlerpauschales. Felderers Warnung: „So etwas beeindruckt die Wähler kaum, die Finanzmärkte aber schon.“ Großinvestoren, die österreichische Bundesanleihen kaufen, würden sehr aufmerksam verfolgen, ob Österreich den Konsolidierungskurs verlässt oder beim Ziel bleibt, das Budgetdefizit bis 2016 auf Null zurückzufahren.

Felderer stellt sich auch gegen ein baldiges Absenken der Lohnsteuer. „Wenn wir bei der Lohnsteuer nur ein bisschen was machen, kostet das gleich Milliarden.“ Dem Ökonomen ist zwar bewusst, dass das Steuersystem „äußerst reformbedürftig ist“. Und dass „wir ein attraktives Steuersystem brauchen, wenn wir Wirtschaftswachstum haben wollen“. Das alles könne sich Österreich aber jetzt nicht leisten, vielleicht in vier Jahren. Die Budgetkonsolidierung müsse Vorrang vor Steuersenkungen haben.

Das im kommenden Jahr angepeilte Budgetdefizit von 2,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (nach 3,1 Prozent heuer) hält Felderer für „ambitioniert, aber machbar“. Allerdings nur, wenn tatsächlich eiserne Ausgabendisziplin herrsche.

Einnahmen unter Plan

Die Konjunktur läuft nicht sehr berauschend. Im laufenden Jahr wird das Wirtschaftswachstum 0,6 bis 0,8 Prozent ausmachen. Dieses langsame Tempo mache sich auch bei den Steuereinnahmen bemerkbar. Laut Voranschlag sollten die heimischen Steuereinnahmen heuer um 5,5 Prozent steigen. Bis Ende Oktober hatte es allerdings erst ein Plus von vier Prozent gegeben. Sehr gut läuft es noch bei der Lohnsteuer mit einem Anstieg um 7,4 Prozent. Hier schlagen sich die höheren Lohnabschlüsse und die gestiegene Beschäftigung nieder. Bei Einkommens- und Körperschaftssteuer (Steuer auf Unternehmensgewinne) liegen die Einnahmen allerdings unter den Vorjahreswerten. Hier hat die Konjunkturflaute bereits ihre Spuren hinterlassen.

Zieht man vom Budgetdefizit die Zinszahlungen für die Staatsschulden ab, bleibt das von den Finanzmärkten viel beachtete Primärdefizit übrig. Dieses wird für Österreich im kommenden Jahr bei 0,0 Prozent liegen. Hier ist vor allem Italien gut unterwegs – und wird einen Überschuss von 3,5 Prozent schaffen. „Für Spanien kann man aber noch keine Entwarnung geben, da schaut’s nicht so gut aus“, so Felderer. Die Spanier werden ein Primärdefizit von 2,2 Prozent des BIP ausweisen.