Brunner zieht die Gebührenbremse: 160 Millionen Ersparnis für Bürger
Von Michael Bachner
Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) setzt auch heuer wieder die Gebührenerhöhung aus. Davon betroffen sind Bundesgebühren für neue Dokumente wie beispielsweise Personalausweis, Zulassungsschein, Reisepass und Führerschein ebenso wie Gebühren für Patentanmeldungen, Markenanmeldungen, Auszüge aus Registern und Baubewilligungen. Das letzte Mal wurden diese im Jahr 2011 angehoben.
„Wir wollen, dass den Menschen mehr Geld zum Leben bleibt. Mit der Gebührenbremse setzen wir einen Schritt zur Entlastung, der sofort spürbar wird“, sagt Brunner.
Durch den Verzicht auf die Anhebung ersparen sich die Bürgerinnen und Bürger rund 160 Millionen Euro. Bei einer dem Gesetz entsprechenden Valorisierung würden sich erhebliche Kostensteigerungen ergeben:
1. Der Reisepass würde dann statt 75,90 Euro 116,20 Euro für Erwachsene und für Kinder statt 30 Euro 45,90 Euro kosten.
2. Der Führerschein bleibt bei 60,50 Euro – anstatt durch entsprechende Valorisierung 92 Euro.
3. Der Zulassungsschein kostet weiterhin 119,80 Euro – anstatt mehr als 183 Euro.
Zum letzten Mal wurden die meisten Bundes-Gebühren 2011 erhöht. Daher wäre laut Gesetz eine Anhebung rückwirkend bis 2011 möglich. Weil der Bund das nicht tut, bedeutet das: Die Menschen sind alleine heuer um 160 Mio. Euro entlastet.
Durch den Verzicht der Gebührenerhöhungen und der Nachholung ersparten sich die Bürgerinnen und Bürger seit 2011 in Summe ca. 800 Millionen Euro.
„Die Menschen haben berechtigterweise kein Verständnis dafür, dass Dokumente automatisch teurer werden. Wir ziehen daher die Gebührenbremse. Amtswege müssen weiterhin leistbar sein. Das gewährleisten wir mit dieser Maßnahme“, sagt Brunner.