BNP: Milliarden-Strafe als Staatsaffäre
Von Christine Klafl
Wenn US-Präsident Barack Obama jetzt zum Staatsbesuch nach Frankreich reist, wird er sich dort mit etwas beschäftigen müssen, was bisher gar nicht auf seiner Agenda stand – mit der französischen Großbank BNP Paribas und dem Ärger der französischen Regierung.
Vor kurzem war bekannt geworden, dass US-Behörden die französische Großbank zu einer Strafzahlung von mehr als zehn Milliarden US-Dollar (mehr als sieben Mrd. Euro) verdonnern wollen. Die Bank soll in den Jahren 2002 bis 2009 US-Sanktionen gegen den Iran, den Sudan und Kuba verletzt haben, lautet der Vorwurf. Kommt es zu keiner Einigung, könnte BNP Paribas das Recht entzogen werden, Geld in die USA oder aus den USA ins Ausland zu transferieren.
Doch nicht nur Kommentatoren reagierten wütend. „Hier würden wir ein Beispiel einer unfairen und einseitigen Entscheidung haben. Dies wäre ein extrem schwerwiegendes Problem“, sagte Außenminister Laurent Fabius dem Fernsehsender „France 2“. Wenn die Bank derart viel zahlen müsste, könnte sie schließlich viel weniger Kredite vergeben – was vor allem französische Unternehmen treffen würde. Und zur Höhe der drohenden Strafe: „Diese Zahlen sind nicht angemessen.“ Die Rekordstrafe werfe auch Fragen zu den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auf.
Die Milliarden-Affäre hat nun auch Frankreichs Staatschef Francois Hollande auf den Plan gerufen. In einem Brief an den US-Präsidenten beschwerte er sich über die Höhe der drohenden Strafzahlung. Eine solche Summe sei unverhältnismäßig, teilte Hollandes Büro über den Briefinhalt mit. Der Staatschef plädiere für eine angemessene Herangehensweise.
Für die BNP Paribas wäre die Strafe doppelt bitter. Denn zur Strafzahlung selbst käme eine Zurückstufung der Kreditwürdigkeit. Das drohte schon die US-Ratingagentur S&P an. Mit einer schlechteren Bonitätsnote wäre es für die Bank teurer, an Geld zu kommen.