Berlusconi will schneller sparen

Schnell, schneller, Berlusconi. Italiens Regierungschef will das eben erst beschlossene rigide Sparprogramm offenbar im Eilzugstempo durchpeitschen. Das Mitte-Rechts-Kabinett will demnach mit Ziel schon 2013 statt 2014 ein ausgeglichenes Budget vorweisen.

Bis zum 30. September 2012 sollen daher Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro umgesetzt werden. Die Experten des Wirtschaftsministeriums wollen vor allem bei Sozialausgaben den Rotstift ansetzen. So will die Regierung etwa bei der Fürsorgeanstalt INPS gleich bis zu drei Milliarden Euro einsparen.

Beratungen

Über die Ausgabenkürzungen, die die Regierung auf 2012 vorverlegen will, berieten Wirtschaftsminister Giulio Tremonti mit Lega Nord-Chef Umberto Bossi bei einem Treffen am Lago Maggiore. Bossi lobte den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), italienische Staatsanleihen anzukaufen. Die EZB fordert im Gegenzug für die Hilfe Privatisierungen unter anderem kommunaler Unternehmen sowie eine Reform des Arbeitsmarktes. In einem Schreiben von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet an Regierungschef Silvio Berlusconi werde eine Verringerung des Fehlbetrags im kommenden Jahr auf ein Prozent des BIP gefordert, meldete die Zeitung Il Sole 24 Ore am Dienstag.

"Wir müssen uns an Europas Richtlinien halten und alle notwendigen Reformen durchbringen. Zu lange hat Italien mehr ausgegeben, als es sich leisten konnte und heute müssen wir uns mit den Folgen dieser Politik auseinandersetzen", kommentierte Bossi.

Der Lega-Chef schloss aus, dass die spekulativen Attacken gegen Italien die Regierung Berlusconi zum Rücktritt bewegen könnten. Das Kabinett bleibe im Sattel, es bestehe keine Aussicht auf Neuwahlen im kommenden Jahr.

Mit offenen Karten spielen

Gewerkschaftschefin Susanna Camusso dagegen forderte von der Regierung Berlusconi, den Italienern mitzuteilen, welche Bedingungen die EZB für ihre Hilfe gestellt habe. Die Vorverlegung des Ziels eines ausgeglichen Budgets bedeute für die Italiener weitere Opfer, da die Einsparungen vor allem das Wohlfahrtssystem belasten würden, so die Chefin des Gewerkschaftsverbands CGIL.

Unter dem Druck aus Brüssel will die Regierung Berlusconi eine ausgedehnte Privatisierungskampagne wieder in Gang bringen. Tremonti sucht nach allen Möglichkeiten, um Staatsjuwelen zu veräußern und Geld einzutreiben. Nicht ausgeschlossen wird die Wiedereinführung der von Berlusconi nach seinem Wahlsieg 2008 gestrichenen Immobiliensteuer auf Eigentumswohnungen ICI. 75 Prozent der Italiener besitzen eine Eigentumswohnung.

Unter Druck

Das Wirtschaftsinstitut CGIA schätzt, dass der Steuerdruck in Italien wegen des Sparpakets ein Rekordhoch erreichen werde. So wird dieser bis 2013 auf 44,3 Prozent klettern, 1,7 Prozent mehr als 2010.

Um die leeren Staatskassen aufzufüllen, will die Regierung Berlusconi auch den Kampf gegen die Steuerhinterziehung verschärfen. Als Früchte davon rechnet der italienische Fiskus bis Ende 2011 mit Einnahmen in Höhe von 11 Milliarden Euro.

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