Bargeld als gedruckte und geprägte Freiheit

Nur noch wenige Tage, bis Ende Mai, läuft die Online-Umfrage der EU-Kommission in Sachen Bargeld. Ungewohnt bürgernah erhebt die Kommission via Fragebogen, ob es für Bargeldbezahlungen eine EU-weite Obergrenze geben soll. Die Begründung laut Einleitung zur Umfrage: "Die Möglichkeit, hohe Barzahlungen vorzunehmen, erleichtert die Geldwäsche und die Terrorismusfinanzierung, da es schwierig ist, Bargeschäfte zu überwachen und rückzuverfolgen." Ein Treiber dieser Idee, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, brachte eine EU-weite Begrenzung von Bargeldzahlungen von 5000 Euro ins Spiel.

Wenn es um ein derartiges Limit geht, kommt Franz Portisch, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes, so richtig in Fahrt: "Zuerst fällt das Bankgeheimnis für die Österreicher gegenüber den Behörden, dann soll am Ende noch das Bargeld abgeschafft werden. Big Brother lässt grüßen." Auch wenn kein vollständiges Verbot von Bargeldbezahlungen im Fahrplan der EU-Kommission erwähnt werde, so könne dies am Ende dennoch darauf hinauslaufen.

Eingriff in Freiheit

Portisch: "Wehret den Anfängen. Mit Bargeldobergrenzen beginnt es, die in der Folge gesenkt und gesenkt werden können." Der Sparkassenverband sieht jedenfalls keinen triftigen Grund, in die mit der Nutzung von Bargeld einhergehende Freiheit einzugreifen.

Einzelne Länder haben sehr wohl bereits in diese Freiheit eingegriffen. In Frankreich und Portugal etwa gilt eine Obergrenze von nur 1000 Euro. Kroatien und Polen haben Limits von (umgerechnet) 15.000 Euro eingezogen. Ab dieser Grenze müssen übrigens EU-weit alle Personen bei Bargeld-Transaktionen einen Ausweis vorlegen, unabhängig von der Branche.

Für Banker Portisch ist das auch ausreichend. Dass eine Bargeldbeschränkung die Terrorismusfinanzierung erschwere, hält er für ein "vorgeschobenes Argument für einen fortschreitenden Überwachungsstaat". Bargeld sei ein Teil der Privatsphäre, "da jede elektronische Zahlungsform Datenspuren hinterlässt".

Anders als die Schweden, die sich rasch zu einer beinahe bargeldlosen Gesellschaft entwickeln, zahlen Deutsche und Österreicher nach wie vor gerne mit Münzen und Scheinen. Ewald Nowotny, Chef der Oesterreichischen Nationalbank, hat bei vielen Gelegenheiten betont, dass das auch so bleiben wird. Eine Banknote wird trotzdem verschwinden: Die Europäische Zentralbank hat angekündigt, den Fünfhunderter bis 2018 aus dem Verkehr zu ziehen. Ein Schein, der im Alltag ohnehin keine Rolle spielt.

Zur EU-Umfrage: https://ec.europa.eu/eusurvey/runner/CashPayments?surveylanguage=DE