Balkanbank-Verkauf: Schelling beginnt selbst zu verhandeln
Warum der Verkauf der Balkantöchter der früheren Hypo Alpe Adria "nicht zustande gekommen ist, steht mir nicht zu, zu sagen, nachdem ich nicht der Verhandler war", so Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) am Mittwoch bei einer kurzfristig einberufenen Presseinformation. Die EBRD habe großes Interesse weiterzuverhandeln, sagte Schelling, auch mit dem US-Fonds Advent gebe es einen neuen Termin.
Schelling erinnerte aber auch an das "Problem", das es mit der notwendigen Zustimmung aus Bayern immer noch gebe. Auch die EU müsse dem geplanten Verkauf zustimmen. Die Finanzmarktaufsicht (FMA), die bisher nicht in Verhandlungen involviert war, hat grünes Licht für den Verkauf an Advent/EBRD signalisiert. Das letzte Wort hat als Aufsicht aber die Europäische Zentralbank (EZB).
Gemeinsames Gespräch gesucht
"Ich war in die bisherigen Verhandlungen nicht involviert, daher haben Advent und EBRD um ein gemeinsames Gespräch ersucht und ich werde das gemeinsam mit dem Verhandlungsteam auch machen", so der Finanzminister.
Der Verkauf der Hypo-Südosteuropabanken war Ende voriger Woche fürs erste geplatzt. Von Bieterseite (Advent/EBRD) war Verwunderung über die Vorgangsweise der Österreicher laut geworden. Auch dass sich Finanzminister Schelling bisher so auffallend aus dem Verkaufsprozess herausgehalten habe, war in Bieterkreisen kritisch vermerkt worden.
Schelling: Assetscreening im Gang
Laut Schelling sind derzeit zwei Wirtschaftsprüfungskanzleien mit der Untersuchung der Assets betraut, die in der Abbaugesellschaft der früheren Hypo Alpe Adria, der Heta Asset Resolution, liegen.
Gefragt, ob eine Insolvenz vom Tisch sei, sagte er, dass er "keine Spekulationen ohne Faktenlage" tätige. Ein Ergebnis des Screenings sei in drei Monaten zu erwarten. Dann will Schelling eine "Entscheidung mit Faktenlage" treffen. Er folge immer der Faktenlage, betonte der Finanzminister am Rande einer Pressekonferenz zum Bericht der Hypo-Untersuchungskommission.
In der Finanzmarktaufsicht (FMA) wird erwartet, dass der Bund und die Hypo-Balkanbankinteressenten Advent und EBRD ihre Gespräche fortsetzen. „Es wird jetzt weiter verhandelt“, davon geht FMA-Vorstand Helmut Ettl aus. Alle Beteiligten hätten ihre Bereitschaft bekundet, miteinander zu reden. Die FMA hat keine Einwände gegen einen Deal mit dem US-Fonds Advent und der EBRD geltend gemacht.
Die Aufseher haben vor Übernahmen in einem Eigentümerkontrollverfahren vor allem die Zuverlässigkeit von Käufern zu bescheinigen. „Wir haben ihnen mitgeteilt, dass der Deal so abgeschlossen werden kann“, so Ettl vor Journalisten. „Von uns aus haben sie die Genehmigung, das Closing durchzuführen.“ Wenn nichts Neues auftauche, werde es keine Intervention von der Finanzmarktaufsicht geben. „Dann haben sie von uns die Genehmigung“.
Bieterverfahren neu aufgerollt
Advent/EBRD waren in den Verhandlungen, dem Bund die Hypo-Alpe-Adria-Südosteuropabanken abzukaufen, kurz vorm Abschluss gewesen. Seit vorigen Donnerstag nach neuen Diskussionen um Garantien die Unterschriften unter den Kaufvertrag ausblieben, ist zumindest der Zeitplan für den Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Balkansparte über den Haufen geworfen. Der Deal mit Advent/EBRD gilt vorerst als geplatzt. Vom Bund wird das Bieterverfahren neu aufgerollt, auch frühere Interessenten können wieder ins Rennen steigen. Der „Reset“-Knopf sei gedrückt, wie es am Freitag hieß. Advent indes erklärte mehrfach, sein Angebot sei aufrecht.
Nach APA-Informationen sollten nun in der laufenden Woche mit Advent wieder Verhandlungen stattfinden.
„Die Verhandler müssen zueinander finden“, meinen auch die FMA-Vorstände. Ein Verkauf wie jener der Hypo-Balkansparte sei ein schwieriger Prozess. „Wir haben so was schön öfter erlebt.“ Da gebe es bis zum ultimativen Closing immer wieder das Risiko, dass bis eine Minute vor zwölf noch etwas scheitere.
Der Bund wollte die Hypo-Südosteuropatöchter ursprünglich bis spätestens Ende November verkaufen. Daraus wurde nichts. Nun wird innerhalb des von der EU vorgegebenen weiterlaufenden Verkaufsverfahrens das Bieterverfahren neu aufgestellt. Strittig ist unter anderem, ob die beratenden Investmentbanker die gleichen bleiben. Laut EU-Vorgaben hat Österreich Zeit für einen unterschriebenen Kaufvertrag bis Mitte 2015.
Refinanzierung durch Österreich gesichert
„Der Druck auf den Verkäufer wird immer größer, die Deadline rückt immer näher“, befand FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller. Würde im Ernstfall die Republik doch länger drinbleiben müssen in den Hypo-Balkanbanken, wäre das für die betroffenen Länder in der Region gar nicht so unkomfortabel: Zumal die Refinanzierung der Hypos vor Ort durch Österreich gesichert ist. Bedrohlich würde es schön langsam für das Geschäftsmodell der Hypos in der Region.
Zum am Dienstag vorgelegten Kommmissionsbericht zum ganzen Debakel um die Krisenbank Hypo Alpe Adria wird nach FMA-Angaben analysiert, ob hier neue Schwachstellen aufgezeigt wurden oder welche, auf die man schon reagiert habe. Der FMA wurde vorgeworfen, dass sie der Hypo trotz jährlicher Prüfungen nicht genug auf die Zehen stieg. Seit der letzten Reform habe die Behörde „gesetzlich mehr in der Hand“, sagte Kumpfmüller. Heute könne die FMA einer Bank untersagen zu expandieren. „Wir tun das auch. Wir haben einigen Banken damit in den letzten drei, vier Jahren hohe Verluste erspart.“ Um welche Expansionsziele östlich von Wien es sich da gehandelt hat, sagt die FMA nicht. Man habe österreichische Banken zudem gezwungen, Anteile in kritischen Regionen zu verkaufen.
Mendel als Chefabwickler gebilligt
Kritisch geprüft, aber gebilligt, hat die FMA zuletzt die Bestellung des Vizegeneraldirektors der Volksbanken AG (ÖVAG), Michael Mendel, zum „Chefabwickler“ für die Hypo-Altlasten. Mendel ist zum Aufsichtsratschef der staatlichen Hypo-Bad-Bank Heta und Vorstand der Hypo-Abbaubeteiligungsholding ABBAG geworden. Er bleibt zugleich Vorstand der ÖVAG, die 2015 selber zur Bad Bank wird. Unter Hinweis auf Mendels Erfolge beim bisherigen ÖVAG-Abbau und erwartete Synergien für beide Häuser hat die FMA der Bestellung zugestimmt.
Mit 23.12. ist die ÖVAG Geschichte
Am 23. Dezember beschließt die ÖVAG formal ihre schrittweise Selbstauflösung. Die Bank wird Mitte nächsten Jahres zur Abbaugesellschaft, der „gute Teil“ mit Spitzeninstitutsfunktion wandert zu einer regionalen Volksbank, geplant ist dafür die Volksbank Wien. An der Rest-ÖVAG, der „Bad Bank“ ohne Banklizenz, bleibt der Bund beteiligt. Die ÖVAG-Abwicklung erfolgt damit nicht nach der künftigen EU-Richtlinie zur Bankenabwicklung mit ihren Bail-in-Prinzipien.