Autobranche hat genug von Steuererhöhungen

Zehn Steuererhöhungen in zehn Jahren. So oft hat der Bund bei Österreichs Autofahrern zwischen 2004 und 2014 zugeschlagen. Drei Mal wurde die Mineralölsteuer (MöSt) angehoben, fünf Mal die Normverbrauchsabgabe NoVa) und je einmal die Versicherungssteuer sowie der Sachbezug für Dienstautos. Die gestiegenen Kosten für Autobahnvignette und Kurzparken fehlen hier noch. „Im Vergleich zu 2013 ist die Steuerlast im Vorjahr um vier Prozent auf 6,75 Milliarden Euro gestiegen“, sagt ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht. Die allgemeine Preissteigerungsrate machte nur 1,7 Prozent aus.

Die Autobranche fürchtet nun im Zuge der Steuerreform neuerliche Belastungen. Konkret drohe, so Felix Clary, Sprecher der Autoimporteure, eine Erhöhung des Sachbezugs für Dienstfahrzeuge mit Privatnutzung für Autos mit einem -Ausstoß von mehr als 120g/km. Die monatliche Mehrbelastung würde bis zu 100 Euro ausmachen. „Es geht nicht um die Bestrafung von Generaldirektoren, sondern von Dienstnehmern“, so Clary. Betroffen wären rund 300.000 Autobesitzer, das Finanzministerium spricht nur von der Hälfte.

Freilich, schon jetzt liegen laut Erhebung des Verkehrsclubs Deutschland von 400 Modellen 275 unter der Grenze von 120g/km (darunter auch zahlreiche Oberklasse-Autos). „Fahrzeuge für den Transport aber nicht“, sagt Kurt Egloff, Chef von BMW Austria. Als Kompromiss schlägt Clary einen Grenzwert von 140 g/km vor.

Nullsummenspiel

Eine weitere Anhebung der MöSt wird ebenso abgelehnt. „Ein Viertel des Kraftstoffs wird von Ausländern verfahren“, sagt ÖAMTC-Chef Oliver Schmerold. Bei einer Erhöhung würde der Tanktourismus zurückgehen, aber die Steuereinnahmen gleich bleiben. Schon bei der jüngsten NoVA-Erhöhung seien wegen geringerer Neuwagenverkäufe statt wie geplant um 80 Millionen mehr um 50 Millionen Euro weniger eingenommen worden.