Aus für kalte Progression soll am Mittwoch endgültig fixiert werden

Die Abschaffung der kalten Progression, über die jahrelang nur debattiert wurde, ist prinzipiell seit dem Frühsommer beschlossene Sache. Über so manches Detail wurde jedoch innerhalb der Koalition noch diskutiert.

Nun soll am Mittwoch im Ministerrat der endgültige Beschluss für das Ende dieser Art von schleichender Steuererhöhung per Jahresbeginn 2023 fallen.

Die Verhandlungen seien auf der Zielgeraden, sickerte am Sonntag aus Verhandlerkreisen durch. Ein Beschluss am Mittwoch sei möglich. Auch die Sozialleistungen sollen ab dem kommenden Jahr valorisiert werden.

Wer bekommt wie viel?

Was nun endverhandelt wird, ist die nicht unheikle Frage, wer genau wie viel Geld zurück bekommt. Zwei Drittel der Steuereinnahmen, die der Finanzminister bisher Jahr für Jahr als Körberlgeld durch die kalte Progression einbehalten hat, sollen künftig automatisch an die Steuerzahler über die Einkommenssteuer zurück fließen. Was aber mit dem verbleibendem Drittel geschieht, war nur vage paktiert.

Klar ist, dass bei diesen Mitteln – immerhin ist die Rede von rund 600 Millionen Euro – kein Automatismus wirken soll, sondern sich die Bundesregierung die politische Entscheidung vorbehält. Gedacht ist aber, wie mehrfach angekündigt wurde,

an besonders einkommensschwache Gruppen.

Nachhaltiger Schritt

Diese strukturellen Maßnahmen sind Teil des dritten Entlastungspaketes, das bereits im Juni präsentiert wurde. Wichtig ist den Verhandlern zu betonen, dass der Wegfall der kalten Progression keine einmalige, sondern eine dauerhaft wirksame Entlastungsmaßnahme ist.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr plädierte zuletzt im KURIER dafür, das Aus für die kalte Progression bei den Lohnverhandlungen zu berücksichtigen. Denn auch durch diesen Schritt bleibe die für Private wie Wirtschaft gleichermaßen wichtige Kaufkraft erhalten.